„Willkommenskultur“ um jeden Preis? Eine Rede zum Brückenfest 2.0 am 19.06.2016

Hallo und auch von uns Herzlich Willkommen an alle Gäste auf dem Brückenfest-Zwei-Punkt-Null!

Unsere Anerkennung gilt den Menschen, die an diesem Ort eine kleine Tradition begründet haben. Mit der zweiten Auflage des Brückenfests verbindet sich ein wichtiger Aspekt gesellschaftlichen Engagements, die Kontinuität.
Beständigkeit hat die OrganisatorInnen vom Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz auch beim Protest gegen LEGIDA ausgezeichnet. Unablässig wurde sich der Verbalisierung von Menschenfeindlichkeit auf der Straße entgegen gestellt und der Erfolg der Bewegung hier vor Ort entschieden begrenzt.

Im Vergleich mit Dresden, wo die Menschen bekanntermaßen einen anderen Umgang gewählt haben, ist Leipzig dennoch keine Insel der Glückseligkeit.
Mit PEGIDA hat sich eine soziale Bewegung von Rechts durchgesetzt. Damit werden wir in naher Zukunft wohl nicht vor dem Ende, sondern eher am Beginn einer Zäsur stehen.

Nach anderthalb Jahren führen wir in dieser Stadt mittlerweile einen Kampf vor, der unter den gegebenen Bedingungen beim besten Willen nicht zu gewinnen ist.
Die Radikalisierung unserer Gesellschaft ist nachhaltig gewesen, daraus muss an der Stelle keine Wissenschaft gemacht werden. Interessant ist da eher der Zeitraum, in dem uns das bewusst werden musste.

In Sachsen haben katastrophale Zustände – bei der Unterbringung von Geflüchteten in Zelten und Turnhallen – eine Art Begleitmusik gespielt, zur Eskalation und dem massivem Anstieg rechts-motivierter Übergriffe. Zuvor geschürter Hass wurde zu Gewalt. Freital, Heidenau. Jeder kennt die Namen. Es ist Rechtsradikaler Terrorismus.
Gleichzeitig begannen viele ihr Engagement in der Hilfe für Geflüchtete. Dazu verbreitete sich das Selbstverständnis, mit dem freiwillige Hilfe zum politischen Statement verklärt wird. Bis heute setzt sich dazu leider kein überzeugender Widerspruch durch.
Nach einem Jahr darf jedenfalls als Tatsache anerkannt werden, dass die politisch Verantwortlichen mit Bravour versagt haben. Allein schon deshalb, weil sie der großen Bereitschaft zur Integration kaum Möglichkeiten zur Verfügung stellen konnten, vom geradezu vollständigen Bankrott des Innenministeriums wollen wir gar nicht sprechen.

Aktuell bleiben nicht wenige der bestellten Unterkünfte leer. Das Rote Kreuz entlässt zum Monatsende Hunderte Mitarbeiter, die letzten Herbst noch Händeringend gesucht worden. Doch während des Fastenmonats Ramadan haben sie nun in einigen Einrichtungen, auch hier in Leipzig freiwillige Helfer rekrutieren wollen, um Abends nach Sonnenuntergang an die gläubigen MuslimInnen beim Fastenbrechen das Essen auszugeben.

Zur Entwertung vom Begriff der “Willkommenskultur” hat viel guter Wille beigetragen, solche Veranstaltungen wie heute sind da leider nicht ausgenommen.
Hand in Hand gegen Rassismus ist ein erstrebenswertes Ziel, doch als einmalige Aktion für schöne Bilder einfach zu wenig. Bei vielen Projekten fehlt es an einem Bruchteil der Ressourcen, welche für diesen Tag aufgewendet wurden.

Wenn doch Geld offensichtlich vorhanden ist, sollte es dazu genutzt werden längerfristiges ziviles Engagement weiterzuentwickeln, bestehende Initiativen damit stärken, sowie mehr Teilhabe und Mitgestaltung zu ermöglichen.
Integration ist ein wechselseitiger Prozess in der Gesellschaft, es braucht dafür keine aufwendigen Gesetze. Wo eilige Maßnahmenkataloge als erstes Sprachbarrieren überwinden sollen, fehlt ein langfristiger Plan zur interkulturellen Verständigung. Dazu bedarf es allerdings ein anderes Verständnis der Politik.

Auf unterschiedlichen Ebenen muss kleinteilige, kontinuierliche Arbeit geleistet werden. Wir hoffen, dass wir diesen Prozess konstruktiv miteinander gestalten können!

Zum Schluss wünschen wir uns allen noch einen schönen Abend und bis zur hoffentlich 3. Auflage des Brückenfestes!

Unser Redebeitrag bei ‚Legida? Läuft nicht!‘ am 09.11.2015

Die Opfer der Reichspogromnacht von 1938 werden in vielen Beiträgen oft zwischen 90 und 100 bestimmt, die an diesem Datum deutschlandweit umgekommen seien. Es gibt aber auch Angaben, die von über 200 sprechen. Die Anzahl der ermordeten Menschen, im Zusammenhang mit dem Ereignis der Novemberpogrome, dürfte wesentlich höher liegen.

In Leipzig wurde der Arzt Felix Cohn erschossen, als er die nächtliche Zerstörung seiner Praxis verhindern wollte. Die gezielten Verhaftungsaktionen begannen um 7 Uhr am Morgen des 10. November und dauerten fünf Tage lang an. Über 550 Bewohner der Stadt wurden in dieser Zeit unter Anderem in das KZ Buchenwald deportiert.

Im Novemberpogrom manifestiert sich der Absturz einer vermeintlich zivilisierten Gesellschaft in der Legitimation für barbarische Gewaltanwendung. Die Plünderungen von jüdischem Hab und Gut und Demütigungen von Juden und Jüdinnen vollzogen sich Mitten in Leipzig, vor aller Augen, so auch in dieser Straße. Aus den nordwestlichen Stadteilen wurden Menschen in das ausgemauerte Flussbett der Parthe getrieben, geschlagen, misshandelt und anschließend unter Beaufsichtigung der SA auf LKWs abtransportiert.

So weit bekannt wurden in Leipzig sieben Synagogen und Gebetshäuser, 193 Geschäfte, eine Schule, zwei Friedhöfe und 34 Wohnungen Ziel von Brandanschlägen und Verwüstung.

Wie überall in Deutschland wurden auch hier in der Stadt die Synagogen angezündet, bis auf die kleine, bis heute bestehende Gemeinde in der Keilstraße, die sich dort drüben, auf der anderen Seite des Flusses im Lörscarre befindet. Das Gebäude ist nur deshalb vor den Flammen verschont geblieben, weil es inmitten einer Häuserreihe liegt und ein Brand unweigerlich auf die umliegenden Wohnhäuser übergegriffen hätte.

Es sollte aussehen wie der “spontane Ausbruch des Volkszorns gegen die Juden”. In Wirklichkeit war es eine sorgfältig vorbereitete Aktion. Die Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 war Auftakt für die beispiellose Verfolgung und industrielle Vernichtung von Menschen. Juden und Jüdinnen, Sinti, Roma, Homosexuelle, körperlich und geistig Beeinträchtigte, Erwerbslose, politisch Andersdenkende und all jene, die von den Nazis als “nicht lebenswert’ eingestuft wurden.

Bei den Nazis wird diese Nacht bis heute beschönigend “Reichskristallnacht” genannt. Mit dem Wort “Kristall” wurde schon damals etwas Glänzendes verbunden. Niemand sollte diesen Begriff mit Brandstiftung, Zerstörung, Plünderung, mit Mißhandlung und Demütigung von Menschen in Verbindung bringen. Aber genau das war es, was seiner Zeit in ganz Deutschland geschah.

Für heute ist dem PEGIDA-Ableger in Leipzig eine stationäre Kundgebung zuerkannt worden, „LEGIDA? läuft nicht!“ wurde sozusagen schon im Vorfeld umgesetzt. Dass die Forderung nach einem Verbot oder der Beauflagung an einen anderen Ort keine Beachtung fand, ist mehr als bezeichnend für die aktuelle Situation.

Es führt eine logische Kette vom totalitären, völkisch-homogenen Denken von damals zu eben jenem verbreiteten Einstellungsmuster von heute. Man muss die PEGIDA-Bewegung bennen, als das was sie ist: Eine Ideologie, die so eindeutig in faschistischer Tradition steht, dass ihre bloße Anwesenheit an diesem Tag das Andenken an die Opfer des Nationalsozialismus und der Shoa mit Füßen tritt.

Kritischer Frieden Leipzig, 10.11.2015

Unser Redebeitrag bei ‚Leipzig nimmt Platz‘ am 26.10.2015

Wir vom Kritischen Frieden Leipzig sind ebenso wie ihr wieder hier, zum Protest gegen LEGIDA, der von Beginn an kontinuierlich war und damit eine Ausuferung der neurechten Demagogie in unserer Stadt bisher verhindern konnte.

Dennoch ist offensichtlich, dass die rassistischen und demokratie-feindlichen Demonstrationen nicht weniger werden und sich ihre Anhänger_innen immer weiter radikalisieren. Dabei ist es irrelevant, ob die Spaltprodukte der PEGIDA-Bewegung dies in unterschiedlicher Geschwindigkeit tun. Es ist egal, ob sie sich Irgendwas mit “…für Deutschland”, “XY sagt nein”, “Heimatschutz” oder “Widerstand” nennen. Jede Aktion der organisierten Neurechten, die auch nur einen Funken Aufmerksamkeit geriert, dient einer weiteren Gruppe zur Bestätigung, selbst wenn deren Rädelsführer_innen vorgeben nichts miteinander gemeinsam haben zu wollen. Das alles führt letztendlich zu Verhältnissen wie in Freital, der Eskalation in Heidenau, zu Anschlägen auf Unterkünfte von Geflüchteten, Hass-motivierte Übergriffe auf Menschen und Gewalt gegen all jene, die als “die Anderen” wahrgenommen werden, oder auch der Absicht Vertreter_innen der Demokratie zu ermorden.

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TTIP und Co, die neue Volksfront

Wer sich über den Galgen bei PEGIDA am 12.10. aufregt darf über die Guillotine bei den TTIP Protesten am 10.10. in Berlin nicht schweigen. In beiden Fällen wird Politikern, die vorgeblich deutsche Interessen verraten haben sollen, mit dem Tod gedroht. Und tatsächlich weisen die Neofaschisten von PEGIDA und der Protest gegen TTIP so manche Gemeinsamkeiten auf.

Denn ebenfalls in Berlin zu sehen waren vereinzelte Deutschlandfahnen und Masken, die in ihrer Inkonografie wahrscheinlich nicht zufällig, dass ungute Bild des „Weltjudentums“ ins Gedächtnis rufen und antisemitisch waren. Auch Vertreter der GIDA Bewegung, von rechtsextremen Parteien und Verschwörungstheoretiker nahmen an den Protesten teil.

Kaum zufällig ist es daher auch, wenn die Rechtspopulistische AfD moniert, dass man die vielen tausend Teilnehmer der AfD in Berlin von Seiten der Presse unterschlagen hätte.

Anschlussfähig ist der Protest gegen das amerikanische Freihandelsabkommen vor allen Dingen deswegen weil es an dumpfen Antiamerikanismus anknüpft und einem neuen Nationalismus das Wort redet. Denn für einen Teil der TTIP Gegner geht es im Kern um den Ausverkauf genuin deutscher Interessen. Die Lösung ist die Rückkehr zu einer starken Nation, gern kombiniert mit der Behauptung diese Nation werde erst in ihrer Abnabelung von Amerika „souverän“. Behauptungen die in Tonalität allwöchentlich etwa von Neofaschisten wie PEGIDA auf die Straße getragen werden. Nicht zu vergessen dabei die Behauptung, dass alle Fluchtgründe und überhaupt alles Unwesen der Welt auf Amerika zurückzuführen sei. Von dieser Behauptung bis hin zu der Behauptung, dass letztlich das Finanzkapital gesteuert von Amerika die Welt regiert und dabei vornehmlich jüdische Finanzer ist nicht weit. Argumente des offenen und strukturellen Antisemitismus die vor GIDA schon bei den Montagsmahnwachen gegen den Krieg immer wieder betont wurden und in Teilen von Attac immer noch unreflektiert reproduziert werden, wie der Fall des Querfrontlers Mike Nagler in Leipzig beweist.

Dieses Geschehen wurde zwar von Seiten der Bühnen in Berlin mit den Worten goutiert, dass dumpfer Antiamerikanismus ebenso wenig willkommen ist wie Rassisten von AfD und anderen, was aber eben nichts an der Anschlussfähigkeit des Protestes für diese Gruppen ändern kann.

Denn wer die Frage nach Fluchtgründen mit dem alleinigen Verweis auf Neoliberalismus beantwortet, verallgemeinert das Geschehen in einer Art und Weise, die in der Leugnung der Komplexität der Gründe einerseits schnell in der Genese endet, dass es sich um eine Weltverschwörung handle.

Gerade aus linker Sicht muss daher immer wieder deutlich gemacht werden, dass nicht der alleinige Protest gegen TTIP ausschlaggebend sein kann. Denn nur die Ablehnung eines Freihandelsabkommens aus reinem Populismus ist kein emanzipatorisches Projekt, dessen Ziel es ist Kapitalismus und Muster der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in Beziehung zu setzen, zu erkennen und letztlich zu beseitigen.

Deswegen muss immer wieder die Forderung erhoben werden, dass in diesen Kampagnen von Anfang deutlich gemacht werden muss, dass Nationalismus, Argumente des strukturellen Antisemitismus und platter Antiamerikanismus nicht nur ausdrücklich nicht willkommen sind sondern die Auseinandersetzung damit auch im Rahmen dieser Bündnisse geleistet werden muss.

Wer sich nicht mit dem Problem der Anschlussfähigkeit der TTIP Proteste mit Nationalisten und Verschwörungstheoretikern aktiv auseinandersetzt ebnet der Querfront den Weg und trägt zur Etablierung von Ideologien der Ungleichwertigkeit bei.

Kritischer Frieden Leipzig, 17.10.2015

Doppelte Standards: Unerträgliche Praxis der Polizei beim Aufmarsch von Legida

Zum einleitenden Gespräch beim Protest gegen den Aufmarsch von Legida, am 12.10.2015, eröffnete die Polizei gegenüber der Versammlungsleitung am Kleinen Willy-Brandt-Platz, sie sei “nur von der Verkehrspolizei” und dass die Kundgebung nicht durchgängig gesichert werden könne. Bei Problemen sollten die Kundgebungsteilnehmer_innen doch 110 anrufen oder sich an das Ordnungsamt wenden. Die Bundespolizei wäre wohl in der Nähe und kümmert sich um die zu erwartende Legida. Am Oberen Dittrichring räumte der Polizeieinsatzleiter später ein, seine Kolleg_innen hätten bei der Verkehrsregelung völlig versagt, doch der Reihe nach.

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