Kritischer Frieden Leipzig – Gründungsaufruf

Anlässlich der alljährlich stattfindenden Ostermärsche sehen wir den Zeitpunkt gekommen, zu einer neuen Friedensinitiative aufzurufen. Wir sind es leid zu beklagen, dass die Friedensbewegung keine Resonanz findet, obwohl die Sehnsucht nach Frieden und die Angst vor Krieg längst mehrheitstauglich sind.

Für uns steht fest, dass die bisherigen Versuche der „Friedensbewegung“ in Leipzig weitgehend als gescheitert angesehen werden müssen. Eine Friedensbewegung, die es nicht schafft, sich von menschenfeindlichen Einstellungsmustern und Verschwörungsideologien abzugrenzen und den Boden für die rassistischen Aufmärsche von Legida mitbereitet hat, hat ihre Legitimationsgrundlage verloren.

Von Montagsmahnwachen bis zu Legida, Friedensbewegung goes Querfront – der ganz rechte Friede

2014 ist in Deutschland scheinbar eine neue Friedensbewegung entstanden, die unter dem Titel „Montagsmahnwachen“, in Leipzig gar als „Friedliche Revolution“ firmierte und die Forum wurde für diverse Verschwörungstheorien bis hin zu offenem Antisemitismus. In ihr sammelten sich versprengte Teile der alten Friedensbewegung, Wutbürger_innen und sonstige Betroffene. Schnell wurden auch Verbindungen in den offen neonazistischen Bereich deutlich. Es kann daher nicht verwundern, wenn immer wieder Personen aus dem Dunstkreis der NPD dort auftauchten, wie etwa der NPD-Funktionär Stefan Hartung, der erst nach Intervention kritischer Teilnehmer_innen ausgeschlossen wurde. Der damals vorgestellte Forderungskatalog blieb ebenso schwammig, wie spätere Papiere der *gida Bewegung. Damals wie heute wird der Regierung der Kampf angesagt, die Revolution propagiert und nach außen hin erfolgt eine rigide Abschottungspolitik. Gegen Kritik wird sich immuninisiert: Kritiker_innen werden als uninformiert und unaufgeklärt bezeichnet. Dies ist umso mehr verwunderlich, da eines der Sprachrohre der Bewegung angab sein Wissen maßgeblich aus Youtube zu beziehen. Sowohl bei den *gidas als auch den Montagsmahnwachen fällt auf, dass als Stichwortgeber Vertreter_innen der Querfront wie Jürgen Elsässer fungieren. Es kann daher nicht verwundern, dass wesentliche Träger der Leipziger Montagsmahnwachen wie Markus Johnke nunmehr als wichtige Funktionen tragende Personen von Legida agieren. Weitere Parallelen finden sich in einem ebenso platten, wie polemischen Antiamerikanismus und einem über jede Kritik hinweg gehenden positiven Bezug auf Russland. Es verwundert uns, dass diese Art der Auseinandersetzung bis hinein in die Partei DIE LINKE offenbar Zustimmung findet.

Statt offensiv menschenfeindliche Einstellungsmuster wie Antisemitismus offen zu thematisieren, werden diese ignoriert, solange wie es gegen den scheinbar gleichen Feind geht: „Amerika“ und das „Kapital“. Eine notwendige Kapitalismuskritik wird zur schwammigen Etikette einer Bewegung, die weder rechts noch links sein will und die einen Bogen von der alten Friedensbewegung bis hin zur AfD und NPD spannt. Die damit einhergehenden Problemfelder, die bei der Forderung nach einer weltpolitischen Autarkie, wie der kohärente Nationalismus und bei der alleinigen Rückführung des Kapitalismus auf die vorgebliche Finanzoligarchie im schwelenden Antisemitismus zu sehen sind, werden befördert.

Innerhalb der deutschen „Friedensbewegung“ gibt es immer mehr Menschen, die sich mit dem russischen Regime unter Putin mehr oder weniger stark solidarisieren. Der Grund dafür ist in der Maidan Bewegung zu sehen, die in dieser Rezeption als bürgerlich- faschistischer Putsch, unterstützt durch die amerikanische Finanzoligarchie, wahrgenommen wird. Die notwendige Auseinandersetzung mit dem Imperialismus wird vor diesem Hintergrund reaktionär. Es kann für eine Friedensbewegung kein emanzipatorisches Projekt sein, der Homophobie und dem Nationalismus von Putin zu huldigen. Dies vertieft nur die Isolierung der Linken und Friedensaktivist_innen im politischen Diskurs und macht rechte Demagogen und Querfronttheoretiker salonfähig. Wer sich mit Putin gemein macht, ignoriert das Problem im eigenen Land. Diese Kräfte befördern nur Nationalismus und Antisemitismus.

Die Welt und ihre Politik – von der Notwendigkeit einer analytischen Kritik der herrschenden Zustände

Wer Frieden will, muss sich zuerst mit den Ursachen der Konflikte auseinandersetzen und sie verstehen. Zu oft hat sich die bislang vorgetragene Kritik in einer einseitigen Parteinahme und undifferenzierter Kapitalismuskritik erschöpft. Wer die Rolle der NATO in der Ukraine kritisiert, kann zu den Verbrechen der russischen Separatisten nicht schweigen. Die Antwort auf Krieg ist nicht ein neuer Nationalismus, der den Prozess der Globalisierung rückgängig machen will.

Wer Frieden will, muss auch für die Beseitigung von Grenzen und Nationen streiten, die als durch Krieg gezogene Markierungen Grundlage von Konflikten sind. Wer Frieden will muss sich mit den Fragen der Flucht auseinandersetzen und die Frage nach den Rohstoffkriegen analytisch sauber aufarbeiten und beantworten.

Die Leipziger „Friedensbewegung“ hat sich jedweder Kritik an ihrer Beteiligung an nach rechts offenen Montagsmahnwachen und ihrer Rolle im „Friedenswinter“ entzogen. Eine kritische Friedensarbeit bedeutet, Selbstreflektion zuzulassen und konstruktive Impulse wenigstens zur Diskussion zu stellen. Die etablierte Leipziger „Friedensbewegung“ ist an diesen Herausforderungen nicht nur gescheitert, mehr noch: Mit der Teilnahme anerkannter Friedensaktivist_innen wurden menschenfeindliche Positionen erst legitimiert und in die Öffentlichkeit getragen.

Die Antwort auf eine komplexer werdende Welt, mit asymmetrischen Konflikten, Cyberwar und Auseinandersetzungen, die mittels Banken geführt werden, muss eine analytische, selbstbewusste und reflektierte Friedensbewegung sein.

Alles andere führt zu Bündnissen mit kleinbürgerlichen Nationalisten, politischen Esoterikern und offenen sowie latenten Antisemiten.

Es ist Zeit für eine neue Initiative, die sich diesen Fragen annimmt.

Leipzig, 03.04.2015

Erstunterzeichnende:
Marcus Adler, Maria Arkadieff, Stephan Bosch, Ricky Burzlaff,
Richard Gauch, Florian Illerhaus, Franz Kanngießer, Jürgen Kasek,
Martin Klein, Martin Linke, Sabrina Reichert, Daniela Seitzer,
Karsten Werner, Arne Wessel

Weitere Unterstützende:
Thomas Bloch, Ben Kretzschmar, Julian Friedrich, Christian Schäfer,
Michael Reibetanz, Bianka Alschner