Friedenspolitik heute? – wo steht die LINKE

Die neue Initiative „Kritischer Frieden Leipzig“ kritisiert eine Veranstaltung des Stadtverbandes der LINKEN unter dem Motto: „Friedenspolitik heute: Die neue Welt(un)ordnung und ihre Konsequenzen für eine linke Außenpolitik“.

Auf dem Podium nehmen Personen Platz, die auf den, von Rechten dominierten, Montagsmahnwachen sprachen. Maßgebliche Personen der Montagsmahnwachen sind später zu LEGIDA gewechselt. Teile der menschenverachtenden Ideologie von LEGIDA wurden bereits auf den Mahnwachen vertreten. Eine Auseinandersetzung der bisherigen Friedensbewegung in Leipzig mit diesen Umständen hat es bis zum heutigen Tage nicht gegeben.

Diese Auseinandersetzung ist aber dringend geboten, um der Verbreitung von Ressentiments und menschenfeindlichen Einstellungsmustern, wie Antisemitismus, entgegen zu wirken. Selbst die deutsche Friedensgesellschaft DFG-VK hat sich inzwischen von der Mahnwachenbewegung und dem Projekt Friedenswinter distanziert. Diese längst überfällige Reflektion hat in Leipzig immer noch nicht stattgefunden. Kritik am Friedenswinter und den Montagsmahnwachen wird stattdessen von Teilen der Friedensbewegung, die auch im Podium vertreten sind, kategorisch zurückgewiesen.

Zum Eklat kam es bereits am 26.03.2015 als Teilnehmer einer Sitzung der AG Frieden die Kritik am Projekt Friedenswinter und dem Auftreten der handelnden Personen meldeten, ausgeschlossen und beschimpft wurden.

Wir wiederholen unsere Kritik, dass es zudem kein emanzipatorisches Projekt sein kann, Russland als „Friedensmacht“ zu bezeichnen und im Ukrainekonflikt einseitig die Nato und den Westen zu kritisieren ohne die Rolle des autoritären Russlands zu hinterfragen. Dies ist keine analytische Herangehensweise, macht aber deutlich warum die Friedensbewegung kaum noch Resonanz findet.

Es entsteht der Eindruck, dass es den Veranstaltern nicht um eine offene Diskussion zu diesen Fragen geht, sondern vor allen Dingen, um Selbstbestätigung. Den selbst gesetzten Anspruch über eine „linke“ Außenpolitik zu sprechen, verfehlt die Veranstaltung. Eine offene Diskussion setzt die kritische Selbstreflektion voraus und den Mut eigene Positionen und Geschehnisse in Frage zu stellen und neu zu bewerten.

Leipzig, 09.04.2015