Kritischer Frieden Leipzig zu „TTIP Aktionstag“

Die Initiative Kritischer Frieden beteiligt sich an der Demonstration des „Netzwerk Vorsicht Freihandel“ gegen TTIP am 18.04. um 14 Uhr auf dem Leipziger Marktplatz.

Ebenso wie viele andere Menschen halten wir TTIP für undemokratisch und intransparent und sehen darin einen massiven Angriff auf demokratische und rechtliche Standards. Wir warnen jedoch ausdrücklich davor Freihandel pauschal zu verdammen und die Angleichung von Standards generell abzulehnen.

Durch die Vertiefung von Handelsbeziehungen und damit auch einer Angleichung von Standards werden auch nationale Grenzen durchlässiger. Dies darf allerdings nicht, wie im Fall von TTIP, zu Lasten ökologischer und rechtlicher Standards gehen und zum Anderen zu Lasten der Länder des globalen Südens. So wie TTIP und CETA bislang ausgestaltet sind, dienen sie lediglich einigen wenigen globalen „Playern“. Regionale Wirtschaftskreisläufe werden gefährdet, ebenso wie kleinere Unternehmen. Gegenüber den Ländern, die nicht beteiligt sind, wird die Abschottung zunehmen, was negative Folgen für deren Wirtschaft hat und die Grundlage für neue Konflikte schafft.

Aufgrund dessen ist der Protest gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA breit in der Gesellschaft verankert.

Nicht selten jedoch wird dieser notwendige Protest durch einen polemischen, wie falschen Antiamerikanismus und eine allzu oberflächliche Kapitalismuskritik, die nicht selten antisemitische Züge trägt, delegitimiert. Daher ist eine explizite Auseinandersetzung, mit den Gründen und das Hinterfragen der Ziele von Protestierenden, unumgänglich. Nicht alle die gegen TTIP sind, tun dies aus einem emanzipatorischen Ansatz, der Grenzen überwinden will. Auch Personen aus dem Umfeld der rechten LEGIDA/PEGIDA, bis hin zur NPD und AfD haben in der Vergangenheit versucht den Protest für sich zu vereinnahmen. Dahinter steckt der Versuch völkischen Nationalismus zu verbreiten und neuen Unfrieden zu säen. Dabei ist klar, dass die Rückkehr zur Nation und die Betonung von Autarkie- und Autonomiebestrebungen zwangsläufig zu neuen Konflikten führen muss.

Wir bitten die Veranstalter daher den Versuchen, den Protest gegen TTIP durch Antiamerikanismus bis hin zu Nationalismus zu vereinnahmen, entschieden entgegen zu treten und damit Vertretern der neurechten xGIDA Bewegung von Anfang an eine Absage zu erteilen.

Leipzig, 17.04.2015