Warum keine Zusammenarbeit mit „Leipzig gegen Krieg“?

Die Vorgänge um die Vorbereitung der Veranstaltungen zum 1. September, dem Weltfriedenstag auf dem Nikolaikirchhof verdeutlichen nochmals, warum eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis „Leipzig gegen Krieg“ nicht möglich ist.

Bereits seit letztem Frühjahr wird laute Kritik an der Kooperation etablierter Friedensaktivist_innen mit der neurechten und verschwörungsideologischen „Mahnwachenbewegung“ geäußert.
Im letzten Jahr fand die Verleihung des Friedenspreises in enger Zusammenarbeit mit der rechtsoffenen „Montagsmahnwache“ auf dem Augustusplatz statt. Torsten Schleip, Sprecher von „Leipzig gegen Krieg“ sagte dort, es sei an der Zeit, „die alte mit der neuen Friedensbewegung zu vereinen.“ Wesentliche Akteure von „Leipzig gegen Krieg“ (LGK) sehen in der Zusammenarbeit mit rechtsradikalen, antisemitischen und verschwörungsideologischen Kräften bis heute offenbar keinerlei Problem. Weder hat eine kritische Aufarbeitung der Unterstützung der rechtsoffenen „Mahnwachenbewegung“ oder des Querfrontprojektes „Friedenswinter“, noch gar eine glaubhafte Abgrenzung stattgefunden.

Der Erich-Zeigner-Haus e.V. (EZH) veranstaltet seit Januar beinahe wöchentlich Kundgebungen für Weltoffenheit und Toleranz auf dem Nikolaikirchhof. Viele dieser Kundgebungen wurden gemeinsam mit dem Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ und der Initiative „Willkommen in Leipzig“ organisiert, mit dem „Bündnis 8ter Mai“, Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren. Daher stand seit längerem fest, dass das EZH naürlich auch den diesjährigen „Weltfriedenstag / Antikriegstag“ auf dem Nikolaikirchhof feiern möchte und meldete am 23.07.2015 in Kooperation mit dem DGB für das „Bündnis 8ter Mai“ beim Ordnungsamt eine Veranstaltung an. Zu diesem Zeitpunkt lag keine andere Anmeldung vor, wie das Ordnungsamt am Tag der Anmeldung, und nochmals am 13.08.2015 schriftlich, bestätigte. Frank Kimmerle (Geschäftsführer des EZH) vergewisserte sich mehrfach, dass keine andere Veranstaltung beim Amt angezeigt sei.

Am 11.08. erschienen mit Dr. Christel Hartinger und Johannes Schroth zwei Vertreter_innen von „Leipzig gegen Krieg“ mit der Bitte um ein Gespräch im Erich-Zeigner-Haus: Sie wollten ebenfalls am 01.09. eine Kundgebung in etwa demselben Zeitraum durchführen, hätten aber vom Ordnungsamt von einer Erstanmeldung des EZH erfahren und suchten nun die Kooperation. Frank Kimmerle erläuterte, dass das Ordungsamt bisher keinen offiziellen Bescheid erteilt hätte und erst auf dieser Grundlage im „Bündnis 8ter Mai“ über die Möglichkeit einer Zusammenarbeit abgestimmt werden könne. Die Vertreter_innen von LGK erklärten sich mit diesem Vorgehen einverstanden. Die Bitte um das Gespräch am Vormittag des 11.08. war die erste Kontaktaufnahme von „Leipzig gegen Krieg“ in diesem Kontext.

Seitdem verbreitet die Gruppe „Leipzig gegen Krieg“ unter ihrem offiziellen Namen auf der Facebookseite ihrer geplanten Veranstaltung reihenweise unwahre Behauptungen und falsche Fakten zu diesen Vorgängen und Sticheleien gegen den „staatsfinanzierten Verein“ und seine „Parallelveranstaltung“.1 Darunter sticht besonders folgende, mehrfach getätigte Behauptung hervor: „Wir haben die VA im Juni beim Ordnungsamt angemeldet. So wie jedes Jahr auf dem Nikolaikirchhof. […] Wir hatten das weiter oben bereits geschrieben. Die VA wurde bereits im Juni beim OA angemeldet und wir werden natürlich darauf bestehen.“ Das Ordnungsamt schreibt hierzu: „Insbesondere sei vorgebracht worden, dass zum Zeitpunkt der Anmeldung Ihrer Versammlung bereits eine ordnungsgemäße Anmeldung des „Friedensweg“ für den gleichen Versammlungsort und in etwa den gleichen Versammlungszeitraum vorgelegen hätte. Dies trifft nicht zu.“ Hier stellt sich also die Frage, was für eine Basis für Kooperationen das denn sein soll, und wer hier die Unwahrheit sagt.

Einzelne Akteure des Zusammenhangs um „Friedenszentrum“, „Friedenswege“ usw. schrecken nicht vor immer wieder mit Gehässigkeiten gespickten, reihenweise abgegebenen Kommentaren zurück, die in persönlichen Beleidigungen und Verleumdungen gipfeln.

Fälschlich behauptet Mike Nagler beispielsweise, dass „Leipzig gegen Krieg“ jedes Jahr am 01.09.2015 auf dem Nikolaikirchhof anmelde, erst auf Nachfrage Dritter räumt er schließlich ein, dass dies gar nicht stimmt. Weiter schreibt er: „Es mag ja sein, dass ihr inhaltliche Vorbehalte gegenüber Linken habt, aber wer es ernst meint mit der Forderung nach Frieden der sollte auch in der Lage sein sich mit denen an einen Tisch zu setzen die nicht zu Hundertprozent die eigene Ideologie vertreten.“ Er ignoriert das tatsächlich stattgefundene Gespräch am 11.08. und schiebt die Unterstellung ein, etwas gegen Linke zu haben. Herrn Nagler sollte bekannt sein, dass demokratische Werte, Pluralismus und parteipolitische Unabhängigkeit Grundpfeiler des Erich-Zeigner-Haus sind. Und im Gegensatz zu Leuten, die behaupten, es gäbe weder „links“ noch „rechts“, sind Linke selbstverständlich im Haus sehr willkommen!

Alexej Danckwardt lässt ebenfalls keinen Zweifel an seinen Ansichten: „Dass ihr bei miesen Tricks und Intrigen besser seid, ist eine andere Frage. Dreckige Arschlöcher gewinnen halt kurzzeitig gegen ehrliche und ehrenwerte Menschen. Aber auf lange Sicht gewinnt doch die Wahrheit und die Gutmütigkeit. […] Die Wahnwichtel seid ihr. Niemand würde so viel Energie in das Verhindern einer kleinen Kundgebung legen, es sei denn er wird dafür bezahlt und/oder ist krank im Koppe.“
Tatsächlich baten die beiden Vertreter_innen am 11.08. um eine halbe Stunde Zeit für ihre Kundgebung, die Ihnen offenbar mittlerweile auch vom Ordnungsamt zugestanden wurde. In derartige Tiraden wegen einer halbstündigen „Friedenskundgebung“ zu verfallen, ist bezeichnend für den Stadtrat der Linkspartei und Mitglied der „AG Frieden und Gedenken“.

Dies alles sollte Grund genug sein, mit „Leipzig gegen Krieg“ nichts zu tun haben zu wollen. Die Art und Weise der Kommunikation einzelner „Friedensaktivist_innen“ und der offiziellen Verlautbarungen unter ihrem Gruppennamen ist zutiefst erschütternd. Zu den sachlichen Falschbehauptungen und der persönlichen Unfähigkeit eines respektvollen Umgangs, verhindert aber natürlich in erster Linie das politische Handeln der Betreffenden jedwede Kooperation. Solange verantwortliche, selbstreflektierte Aufarbeitung der gemeinsen Aktivitäten mit rechten Kräften ausbleibt und von diesen „Friedensbewegten“ teils sogar aktiv verhindert wird, war bisher eine Kooperation mit LGK aus inhaltlichen Gründen ausgeschlossen. Das schockierende Verhalten der Gruppe „Leipzig gegen Krieg“ und exponierter Vertreter_innen in den letzten Tagen bestätigt diese Einschätzung.

Florian Illerhaus
Leipzig, 15.08.2015

  1. https://www.facebook.com/events/1597357480517647/permalink/1597694043817324/ [zurück]