Archiv für September 2015

Platznahme und Machtdemonstration: Eindrücke vom Demogeschehen in Leipzig

Wer wissen will, wie Antimuslimischer Rassismus funktioniert, konnte gestern eine eindrückliche Demonstration von Seiten der Polizei erleben. Auf dem Versammlungsgelände von „Leipzig nimmt Platz an der Hainspitze meinte die Einsatzleitung der Polizei das Ordnungsamt darüber informieren zu müssen, dass auf der Kundgebung ein Schild mit einer mutmaßlichen Terrordrohung aufgetaucht sei. Vom Ordnungsamt informiert machte die Versammlungsleitung das entsprechende Schild ausfindig.
Auf dem Schild steht in arabischer Schrift und Sprache nichts anderes als: „Flüchtlinge willkommen!“ Aus dem bloßen Erkennen von arabischer Schrift auf den Verdacht verfassungswidriger, gar terroristischer Aussagen zu schließen, ist eine typisch antimuslimisch-rassistische Reaktion. Inbsesondere deswegen, weil die Polizei explizit darauf hinwies, dass es sich um ein grünes Schild handelte. Die Farbe des Islam plus arabischer Text, das allein reichte der Polizei zu ihrer Besorgnis aus.

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Kritischer Zwischenbericht: Naziaufmärsche in Leipzig

Die ständigen Aufmärsche der rassistischen und demokratiefeindlichen Gruppierung „Legida“ haben seit dieser Woche eine neue Qualität erreicht. Die Bereitschaft der Organisator_innen ihre dreisten Forderungen immer aggressiver und mit juristischen Mitteln gegenüber der Stadt durchzusetzen verschlechtert das gesellschaftliche Klima in Leipzig merklich. Mittlerweile gehen die Neonazis dazu über in erhöhter Schlagzahl die Zivilgesellschaft herauszufordern.

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Auf dem Brückenfest am 19.09.2015

Am gestrigen Samstag fand das “Brückenfest – ankommen, platznehmen, zusammenleben”, organisiert von “Leipzig nimmt Platz”, statt. Über den Tag verteilt kamen mehrere tausend Besucher_innen auf die Sachsenbrücke im Clara-Zetkin-Park, um der Einladung zum Kennenlernen bei einer gemeinsamen, ausgelassenen Feier, nachzukommen.

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Gewaltätige Legida-Demonstration am 14.09.2015 in Leipzig

Unter dem Motto „Jetzt erst recht!“ mobilisierte die rassistische und demokratiefeindliche Legida-Gruppierung nun bereits zum 19. Mal ihren Aufmarsch auf Leipzigs Straßen. Deutlich wurde in sozialen Netzwerken und auf vorigen Legida-Veranstaltungen, dass sich dieser Aufruf nicht nur an die vermeintliche bürgerliche Mitte richtet, sondern explizit gewaltbereite Kräfte miteinschließt. Vor Beginn der Veranstaltung zeigte sich, dass die Polizei die, in den sozialen Medien kursierenden, Aufrufe zur Sammlung und Aufmarsch von Nazi-Hooligans nicht ernst genommen hatte, obwohl auf diese Gefahr im Vorfeld bereits von NO LEGIDA aufmerksam gemacht worden ist.

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Der Versuch einer Aufarbeitung von Kritik

Das Versagen beim Umgang mit Neurechten und Querfronstrategien

In Widerspruch zum Beschluss des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE vom Mai 2014 haben Leipziger Friedensaktivist_innen des Initiativkreis „Leipzig gegen Krieg“ mit Unterstützung von Teilen des Stadtverbandes DIE LINKE – Leipzig mit der neurechten „Montagsmahnwachen“-Kampagne, anschließend dem „Friedenswinter“ kooperiert. Hierbei handelte es sich mitnichten – wie oft behauptet – um eine Graswurzelbewegung, sondern eine gezielt aus Berlin von führenden Akteuren der Neuen Rechten installierte Querfrontaktion. Trotz wiederholter Kritik an der Rechtsoffenheit Leipziger „Friedensbewegter“ gibt es im Stadtverband von DIE LINKE – Leipzig sogenannte Friedensfreunde mit Unterstützung des Stadtvorsitz, welche im „Friedenswinter“ und in den sogenannten Montagsmahnwachen keinerlei Probleme sehen und ihre Freundschaft mit den Akteuren, den Organisatoren und aktiven Mitgestaltern der obskuren Veranstaltungen bis heute bekräftigen. Nicht nur der Vorsitzende des Stadtverbandes, Dr. Volker Külow, auch Mitglieder des Stadtvorstandes und mehrere Stadträte unter dem Fraktionsvorsitzenden Sören Pellmann sowie einzelne Parteigliederungen, haben offensichtlich damit kein nennenswertes Problem.

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