Unser Redebeitrag bei Leipzig nimmt Platz am 31.08.2015

Am 1. September, ist Weltfriedenstag. An diesem Tag, vor 76 Jahren, begann das Naziregime den zweiten Weltkrieg. Dass es zu dem großen Verbrechen in der Menschheitsgeschichte, dem Holocoust, kam, lag auch daran, dass davor beständig Hass geschürt und Schwächere ausgegrenzt wurden. Völkische Ideologien und Hetze gegen Minderheiten liegen nicht nur in unserer Vergangenheit, sondern sie sind Teil unserer heutigen Gesellschaft, wie man bei Legida sehen und hören kann!

Diese Vergiftung des gesellschaftlichen Miteinanders ist ein Prozess, der sich durch alle Schichten zieht, viele Anknüpfungspunkte findet und sich damit ausbreitet.

Rechts und links wird gleichgesetzt. Zum Einen durch die neurechte Querfront genauso wie durch die Extremismustheorie, die, obwohl wissenschaftlich unhaltbar, immer weiter politisch genutzt und in Medien kolportiert wird. Damit wird antifaschistische Arbeit erschwert, kriminalisiert und ins Gegenteil verkehrt. In der Politik wird dann mit Pegida geredet und mit menschenfeindlichen Standpunkten jongliert. Mit Verharmlosungen wie „Asylkritiker“ werden Menschenrechte verhöhnt.

Und dabei ist hier vor Ort aktuell die Unterbringung von Geflüchteten eine reine Katastrophe. Ohne Privatsphäre werden, von Krieg traumatisierte, Menschen, in riesigen Räumen untergebracht. Organisatorisch hält sich das Ganze nur durch ehrenamtliche Helfer aufrecht. Deutschland versagt. Damit wird ein Bild gezeichnet, dass das Problem wäre, es gäbe so viele Geflüchtete, die zu uns kommen. Das spielt direkt denen in die Hände, die sich Nachts zusammenrotten und mit Gewalt und Naziparolen gegen Menschen vorgehen.

Und dabei ist es tatsächlich anders herum. Die Lage aus der die Geflüchteten kommen ist weltpolitisch schon seit Jahren absehbar und Deutschland trägt mit Waffengeschäften dazu bei. Und anstatt, dass Deutschland sich endlich als Teil einer offenen Welt begreift, werden die Rufe nach Abschottung geschürt, das Asylgesetz verschärft und Privilegien verteidigt. Und dafür sterben Menschen, Tag für Tag, nicht nur an unseren europäischen Grenzen, sondern auch davor und, wie z.B. jüngst in Österreich, auch dahinter. Aber man hört Leuten zu, die die Verantwortung für den Holocaust ablegen wollen, um ungestört ihren Nationalismus verbreiten zu können, anstatt endlich Verantwortung zu übernehmen und Menschenrechte umzusetzen.

Es kann nicht sein, dass es von der Nationalität abhängt, ob ein Leben schützenswert ist oder nicht. Aber genau das passiert hier gerade. Wenn ein Verbund von Ländern wie Europa, der sich auf die Menschenrechte beruft, Menschen sterben lässt, nur weil sie nicht den richtigen, oder keinen Pass haben. Wenn Hetze gegen Geflüchtete als politische Meinung und als Grundlage für Gesetzesänderungen akzeptiert wird. Wenn der Rechtsstaat vor Rechten kapituliert, anstatt gegen Gewalttäter auf der Straße, sowie Gewaltaufrufe im Internet vorzugehen.

Deshalb sind wir immer wieder hier, um uns gegen Menschenfeindlichkeit zu stellen, um ein Zeichen zu setzen, dass es eine andere, eine solidarische Gesellschaft ist, die wir wollen.

Deshalb sagen wir: No border – no nation!

Kritischer Frieden Leipzig, 31.08.2015