Unser Redebeitrag zum Weltfriedenstag beim Erich-Zeigner-Haus e. V.

Zum „Weltfriedenstag / Antikriegstag“ sind wir von „Kritischer Frieden Leipzig“ heute hier, um nicht nur mit Euch zu feiern, sondern auch mit Euch All derer zu gedenken, die Opfer des Naziregimes wurden, welches heute vor 76 Jahren den 2. Weltkrieg begann.
Dieser Horror des Holocaust konnte nur durch militärische Mittel von den Alliierten gestoppt werden, deshalb feierten wir am 8. Mai, dieses Jahr ebenfalls hier, den Tag der Befreiung von der nationalsozialistischen Terrorherrschaft.

Aus dieser Tatsache lässt sich ableiten, dass es utopisch ist zu glauben, Frieden könne immer mit friedlichen Mitteln hergestellt werden. Der Wunsch nach Frieden erfordert auch, dafür zu kämpfen und bereit zu sein sich aktiv für eine gewaltfreie Gesellschaft einzusetzen. Denn Frieden ist viel mehr als die bloße Abwesenheit von Krieg.
Die aktuellen erschütternden rechtsterroristischen Anschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten und ihre Unterstützer_innen in den letzten Wochen zeigen überdeutlich auf, dass unsere Gesellschaft weit davon entfernt ist, eine gewaltfreie, eine friedliche zu sein.
Wir stellen uns immer wieder den *Gida-Aufmärschen entgegen, weil wir wissen, dass der sich ausbreitende Hass durch die geistigen Brandstifter zu immer mehr rassistischen Angriffen gegen Menschen führt. Gestern habt ihr zusammen mit uns wieder gezeigt, dass die Stadt- und Zivilgesellschaft Hetze gegen Schwächere in Leipzig nicht unwidersprochen hinnimmt.

Aber wir dürfen uns auch keine Illusionen machen: Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist auch in Leipzig weit verbreitet. Vorurteile und Ressentiments gegen Minderheiten sind vorhanden und unter bestimmten Voraussetzungen immer wieder abrufbar. Das zeigen die *Gida-Aufmärsche genauso wie rassistische Proteste gegen den Gohliser Moscheebau oder der Beifall zu antisemitischen Redebeiträgen auf sogenannten „Friedenskundgebungen“.
Doch auch und gerade hier müssen wir unbedingt differenzieren: Zum einen ist es wahr, dass bei diesen Ereignissen stets auch organisierte Neonazis aktiv gewesen sind. Zum Anderen aber wäre es ein dramatisches Missverständnis alle Beteiligten an den genannten Veranstaltungen als „Nazis“ zu bezeichnen.

Der gestrige Pegida-Redner und langjährige Autor für das islamfeindliche Hetzblog, Michael Stürzenberger, bezieht sich beispielsweise explizit auf seine Verbundenheit zu Israel und lehnt den historischen Nationalsozialismus ab. Stürzenberger (oder zum Beispiel auch den Autor Thilo Sarrazin) als „Nazi“ zu bezeichnen ist sachlich falsch. Noch problematischer dabei ist aber, dass es jenen Leuten sogar in ihren Verteidigungsstrategien in die Hände spielt. Innerhalb der völkischen Bewegung haben wir es heutzutage häufig mit solchen Neurechten zu tun: Sie distanzieren sich vom historischen Nationalsozialismus, vertreten aber beispielsweise rassistische Positionen und kooperieren mit europäischen Rechtsparteien.
Das heißt nicht, dass die Hetze des Rechtspopulisten weniger gefährlich in ihrer Auswirkung wäre, als die des Neonazis. Wir müssen sie aber erst einmal erkennen, um ihr argumentativ entgegen treten zu können. Und dafür müssen wir zuerst zur Kenntnis nehmen, dass rechte und menschenfeindliche Einstellungen heute mehr umfassen als bloße Stiefelnazirhetorik:
Populisten versuchen, gefühlte „Volkesmeinung“ zu artikulieren und gegen „die da oben“ zu richten. Das sind nicht zuletzt immer wieder Politik und Medien, die sich Verschwörungsideologen als „gelenkt“ fantasieren. Vertreter_innen eines bis ins Totalitäre verzerrten „Friedensbegriffs“ behaupten, wer nicht mit Ihnen gemeinsam auf die Straße gehe, betreibe wohl Kriegstreiberei und Kritiker_innen seien wohl bezahlte Agenten. Querfrontler verbreiten die Vorstellung, es gäbe die politischen Kategorien „links“ und „rechts“ nicht mehr und verschaffen damit rechten Einstellungen und Akteuren gesellschaftliche Akzeptanz. Sie fordern man müsse doch nur mal mit allen reden, wir sagen: Nein muss man nicht! Mit Organisator_innen rassistischer Veranstaltungen redet man nicht, man grenzt sie öffentlich aus.
Die kontraproduktiven Aufwertungsveranstaltungen zu Pegida in Dresden haben nur dazu geführt, Rassismus weiter zu befördern. Dem stellen wir uns entgegen. Wir wollen eine friedliche und gerechte Gesellschaft! Für Weltoffenheit und Toleranz. Vielen Dank!

Kritischer Frieden Leipzig, 01.09.2015