Der Versuch einer Aufarbeitung von Kritik

Das Versagen beim Umgang mit Neurechten und Querfronstrategien

In Widerspruch zum Beschluss des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE vom Mai 2014 haben Leipziger Friedensaktivist_innen des Initiativkreis „Leipzig gegen Krieg“ mit Unterstützung von Teilen des Stadtverbandes DIE LINKE – Leipzig mit der neurechten „Montagsmahnwachen“-Kampagne, anschließend dem „Friedenswinter“ kooperiert. Hierbei handelte es sich mitnichten – wie oft behauptet – um eine Graswurzelbewegung, sondern eine gezielt aus Berlin von führenden Akteuren der Neuen Rechten installierte Querfrontaktion. Trotz wiederholter Kritik an der Rechtsoffenheit Leipziger „Friedensbewegter“ gibt es im Stadtverband von DIE LINKE – Leipzig sogenannte Friedensfreunde mit Unterstützung des Stadtvorsitz, welche im „Friedenswinter“ und in den sogenannten Montagsmahnwachen keinerlei Probleme sehen und ihre Freundschaft mit den Akteuren, den Organisatoren und aktiven Mitgestaltern der obskuren Veranstaltungen bis heute bekräftigen. Nicht nur der Vorsitzende des Stadtverbandes, Dr. Volker Külow, auch Mitglieder des Stadtvorstandes und mehrere Stadträte unter dem Fraktionsvorsitzenden Sören Pellmann sowie einzelne Parteigliederungen, haben offensichtlich damit kein nennenswertes Problem.

Beispielhaft steht hierfür die „AG Frieden und Gedenken“, aus deren Sitzung am 26.03.2015 auf Antrag von Alexej Danckwardt Personen ausgeschlossen wurden, die das „Friedenszentrum“ kritisierten. Als bekannt wurde, dass dieser Ausschluss bereits im Vorfeld von Thomas Kachel minutiös per Email vorbereitet wurde, gründete sich der „Kritische Frieden Leipzig“. Im April erschien zudem eine Stellungnahme der Couragepreisträger_innen, die auch auf der Strategiekonferenz von DIE LINKE Sachsen am 09.05.2015 vorgestellt wurde. Der Stellungnahme hat sich neben dem Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ unter anderem auch Beate Klarsfeld angeschlossen; Rico Gebhardt, der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE in Sachsen, hat seine Vermittlung in der Auseinandersetzung angeboten.

Am 17.06.2015 organisierte das linXXnet eine Podiumsdiskussion zur Klärung offener Fragen mit Torsten Schleip, Vorsitzendem des „Friedenszentrums“ und „Friedensweg“, Bundessprecher der „DFG–VK“ und Repräsentant des Bündnis „Leipzig gegen Krieg“. Dort wurde offenbar: Torsten Schleip konnte sich nicht von neurechten Personen, Strategien und Einstellungsmustern distanzieren, da er sie weder kannte noch bei direkter Konfrontation zu erkennen vermochte. Im Nachgang der Veranstaltung unterstellte Schleip in einer „Persönlichen Stellungnahme“ dem „Kritischen Frieden Leipzig“ in Nazijargon einen Willen zur „Sippenhaft“. Wer aber mit seinem Prestige eine Veranstaltung unterstützt, gibt damit allen Redner_innen und deren Aussagen eine Legitimation, die Auswirkung solchen unverantwortlichen Handelns wird sogar noch in diesem Fall verschärft, da sich die „Montagsmahnwachen“ explizit als Zielpublikum an politisch Unerfahrene richteten.

In Kenntnis der ganzen Sachlage brachte der Vorsitzende des Stadtverbandes Leipzig zwei Tage nach der Podiumsdiskussion mit Schleip eine Broschüre heraus („Frieden statt Nato. Texte gegen Imperialismus und Krieg“), in der er die Aktivitäten des KFL unsachlich und falsch darstellt. Dr. Volker Külow fühlt sich als Opfer einer „Rufmordkampagne“ und wirft dem Landesvorstand von DIE LINKE – Sachsen vor, mit Anschuldigungen gegen seine Person linke Politik diskreditieren zu wollen. Richtig ist jedoch, dass er sich an den Aktivitäten des rechtsoffenen „Friedenszentrums / Friedensweg“ beteiligt und zu deren Veranstaltungen im Namen des Stadtverbandes aufgerufen wurde. Während durch Kirchen, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Akteure – unter Ihnen auch GRÜNE, SPD und LINKE – eine gemeinsame Veranstaltung zum „Weltfriedenstag / Antikriegstag“ durchgeführt wurde, trug Volker Külow stattdessen das Fronttransparent des Bündnis „Leipzig gegen Krieg“.

Richtig ist zudem, dass Genosse Külow zudem trotz mehrfacher Kritik am Verhalten des Stadtrats Alexej Danckwardt an diesem festhält und keine öffentliche Distanzierung von dessen Aussagen erfolgt. Danckwardt rechtfertigt öffentlich den „Ribbentrop-Molotow-Pakt“ bezogen auf die „Aufteilung Polens“ unter anderem mit den Worten: „Die UdSSR hat sich nur das gesichert, was ihr ohnehin zustand.“ Er wünscht sich die Spaltung von DIE LINKE und einen Sturm auf die Landeszentrale der Partei. Er behauptet, dass die alten Genoss_innen den Sozialismus verraten und stattdessen nur Kaffeekränzchen abhalten. Auch „hasst“ er die Connewitzer Basis, die er als „Grünmäuler“ und „Besserwisser“ beleidigt und nicht für „normale Menschen“ hält.

Immer wieder wird deutlich, dass Dr. Volker Külow seiner Verantwortung, die ihm als Vorsitzendem des Stadtverbandes DIE LINKE in Leipzig übertragen wurde, durch das Versäumnis der Abgrenzung zu rechtsoffenen Personen, Aussagen und Einstellungen, nicht gerecht wird.

Kritischer Frieden Leipzig, 11.09.2015