Gewaltätige Legida-Demonstration am 14.09.2015 in Leipzig

Unter dem Motto „Jetzt erst recht!“ mobilisierte die rassistische und demokratiefeindliche Legida-Gruppierung nun bereits zum 19. Mal ihren Aufmarsch auf Leipzigs Straßen. Deutlich wurde in sozialen Netzwerken und auf vorigen Legida-Veranstaltungen, dass sich dieser Aufruf nicht nur an die vermeintliche bürgerliche Mitte richtet, sondern explizit gewaltbereite Kräfte miteinschließt. Vor Beginn der Veranstaltung zeigte sich, dass die Polizei die, in den sozialen Medien kursierenden, Aufrufe zur Sammlung und Aufmarsch von Nazi-Hooligans nicht ernst genommen hatte, obwohl auf diese Gefahr im Vorfeld bereits von NO LEGIDA aufmerksam gemacht worden ist.

So konnte sich von der Polizei und Ordnungsamt unbehelligt, vor einer bekannten Tabledance-Bar in der Dessauer Straße, ein Mob aus etwa 150 offensichtlich Gewaltbereiten hinter einem Frontbanner mit der Frakturaufschrift: „Wir sind Leipzig, Ihr Fotzen!“ zusammenrotten, dieses war bereits im lokalen Fußballderby zwischen Red Bull und Lokomotive bei Kategorie C – Hools von Lok aufgefallen. Von dort aus legten sie einen fast 1,5 km langen Marsch völlig unkontrolliert in Richtung Innenstadt und dem Versammlungsort der Gegendemonstration von „Leipzig nimmt Platz“ zurück. Auf diesem Versammlungsort vor dem ehemaligen Astoria Hotel wurde gegen 18 Uhr festgestellt, dass es tatsächlich zu dem angekündigten Aufmarsch Gewaltbereiter kommen werde und damit mit einem möglichen Angriff auf die angemeldete Kundgebung von „Leipzig nimmt Platz“ zu rechnen war. Erst als ein Redner eindrücklich auf die Gefahr hinwies, wurden von Seiten der Polizei erste Bemühungen erkennbar das Kundgebungsgelände von „Leipzig nimmt Platz“ zu schützen. Die nicht angemeldete Demonstration der Nazihooligans wurde allerdings nicht von den hinzugezogenen Beamten aufgelöst, sondern durch einen Seiteneingang des Hauptbahnhofs geschlossen zur Legida-Versammlung geleitet.

Das danach folgende Geschehen ist an anderen Stellen ausreichend dokumentiert, angefangen von Markus Johnkes Märchengeschichten zu angeblich gewonnenen Prozessen gegen die Stadt und lokale Medien, über Provokationen, Flaschen- und Böllerwürfe, bis hin zu direkter Gewalt gegen die Polizei, seitens Legida. Zu einem erfolgreichen Abend für den Gegenprotest verhalfen die vielen entschlossenen, vornehmlich jungen Aktivist_innen, die an zwei neuralgischen Punkten die geplante Aufzugsroute von Legida bis zum Schluss konsequent und gewaltfrei blockiert hielten.

Legida wurde somit am Marschieren gehindert. Daraufhin brachen 40 bis 50 gewaltbereite Nazihools durch die Polizeisperren an dem ursprünglichen Legidaversammlungsort Kleiner-Willy-Brandt-Platz und nährten sich durch die Innenstadt über das Hallesche Tor von hinten der zu diesem Zeitpunkt wieder ungeschützten Gegenkundgebung am Astoria. Die Nachricht über den Ausbruch und den drohenden erneuten Angriff erreichte die Versammlungsleitung von „Leipzig nimmt Platz“ allein über interne Kommunikationswege, zu diesem Zeitpunkt war keinerlei Polizei vor Ort. Durch „Leipzig nimmt Platz“ informiert versuchten nun auch die Beamten des Ordnungsamts Polizeieinsatzkräfte zum Versammlunsort zu rufen. Als sich gegen 20:50 Uhr ein erster Spähtrupp gewaltbereiter Hools näherte war es ausschließlich den entschlossen herbeigeeilten Antifaschist_innen zu verdanken, dass diese vertrieben werden konnten. Wenige Minuten später erfolgte der Angriff einer Gruppe von etwa 30 Gewaltbereiter Legida-Anhänger. Brüllend, mit Flaschen und Steinen auf die Versammlungsteilnhemenden werfend, stürmten sie die angemeldete Versammlung. Die, im letzten Moment eintreffenden, 15 schwer gerüsteten Einsatzkräfte der Polizei konnten, gemeinsam mit den antifaschistischen Verteidiger_innen Schaden verhindern und die Angreifer in Richtung Hauptbahnhof zurückdrängen.

In der Nachbesprechung bedauerte der Zugführer der Polizei vor Ort die Übergriffe und rechtfertigte, es wäre deshalb kein besserer Schutz möglich gewesen, da die Polizei alle Hände voll mit gewalttätigen Legida-Demonstranten zu tun gehabt hätte und sich zeitweise kaum in der Lage gesehen hätte, sich selbst zu schützen. In betroffenem Tonfall fuhr er fort, dass wir uns mit solcherlei Kritik direkt an den zuständigen Innenminister Ulbig wenden sollten, da für die vorherrschende Bedrohung schlicht zu wenige Einsatzkräfte zur Verfügung standen.

Auch an diesem Abend wurde wieder deutlich, dass die Fehleinschätzung, der Gegenprotest würde die Ordnungsbehörden vor Probleme stellen, fatale Folgen hat. Gewalt und Kriminalität geht gezielt und eindeutig von Seiten Legida und deren Umfeld aus.

Kritischer Frieden Leipzig, 15.09.2015