Kritischer Zwischenbericht: Naziaufmärsche in Leipzig

Die ständigen Aufmärsche der rassistischen und demokratiefeindlichen Gruppierung „Legida“ haben seit dieser Woche eine neue Qualität erreicht. Die Bereitschaft der Organisator_innen ihre dreisten Forderungen immer aggressiver und mit juristischen Mitteln gegenüber der Stadt durchzusetzen verschlechtert das gesellschaftliche Klima in Leipzig merklich. Mittlerweile gehen die Neonazis dazu über in erhöhter Schlagzahl die Zivilgesellschaft herauszufordern.

Am gestrigen Mittwoch, 23.09.2015 inszenierte die neonazistische „Legida“ ihr „Begräbins des Rechtsstaats“, wohlgemerkt in einer vom Rechtsstaat geschützten Versammlung. Die Leipziger Zivilgesellschaft ließ dies nicht unkommentiert und zeigte beherztes Engagement: Ein gutes Dutzend friedlicher Sitzblockaden nahmen dem neurechten Propaganda-Aufzug den Platz und an die tausend Gegendemonstrant_innen zeigten Gesicht gegen den Rechtsruck unserer Gesellschaft. Der entschlossene Protest, wurden teils von der Polizei brutal aufgelöst, oder an anderer Stelle von den Sicherheitsbeamten umstellt. Vor dem Gewandhaus hielten die Polizisten etwa 200 Gegendemonstrant_innen unter fadenscheiniger Begründung über Stunden eingekesselt. Dennoch wurden alle Versuche, den Nazi-Aufmarsch zu verhindern, von den Einsatzkräften effektiv zunichte gemacht, wodurch „Legida“ zwar mit ständigen Unterbrechungen, aber trotzdem ihre Route beenden und damit letztlich einen Erfolg für sich verbuchen konnten.

Wenig Problembewusstsein zeigte die Stadt, den Marsch, der direkt am Gedenkmal der unter dem Naziregime ermordeten Sinti und Roma vorbeiführte, genehmigte, obwohl das sächsische Versammlungsgesetz das Verbot von Aufzügen, an Orten vorsieht, die an die menschenunwürdige Behandlung durch nationalsozialistische Gewaltherrschaft erinnern. Noch Anfang des Jahres hatte Leipzigs OBM Herr Burkhard Jung den Teilnehmer_innen des Gedenkens am Mahnmal versprochen, einen solchen Marsch in Zukunft an eben dieser Stelle zu verhindern. Leider wird hier deutlich, was solche Zusagen in der aktuellen gesellschaftlichen Gesamtsituation wert sind: Das Ordnungsamt war nicht in der Lage dies zu berücksichtigen.

Am Schwanenteich, wie andernorts wurde eine friedliche Sitzblockade aus Protestierenden lediglich durch eine Kette aus Beamten umstellt, und der Demonstrationszug unmittelbar daran vorbeigeleitet. So stellten die unterbesetzten Einsatzkräfte den einzigen Schutz vor den immer wieder als gewaltbereit und -tätig in Erscheinung getretenen Hetz-Veranstaltung dar. Dabei bestand die Polizei gegenüber „Leipzig nimmt Platz“ beim letzten Kooperationsgespräch, auf die Einhaltung eines willkürlich gewählten Sicherheitsabstandes, der sich neuerdings auf mindestens 60 Metern belaufen soll. Offensichtlich wurde, um den Weg von „Legida“ durchzusetzen, der Schutz des friedlichen Gegenprotestes, dem rücksichtslosen Festhalten an den Forderungen der Neurechten untergeordnet. Es kam immer wieder zu gefährlichen Situationen, in denen die anwesenden Polizeikräfte teils hochaggressiv, teils sichtlich überfordert reagierten. Schlussendlich konnten Markus Johnke und Siegfried Däbritz ihre Hetze auf dem Burgplatz vor der Kulisse des Neuen Rathaus verbreiten.

Bereits am Montag, 21.09.2015, kam es leider im Zuge des Demonstrationsgeschehens, bedingt durch polizeiliches Versagen, immer wieder zu hochriskanten Vorkommnissen. So waren die Behörden nicht in der Lage, den Aufzug des Bündnis „Willkommen in Leipzig“ auf der angemeldeten Route vor dem Verkehr abzusichern. Die Pfarrerin der Thomaskirche, Britta Taddiken spricht in diesem Zusammenhang von einem „schweren Fehler“ der Polizeiführung und einer „sehr gefährlichen Situation“: „Die vom Trönlinring links in die Gerberstraße einbiegenden Autos fuhren in hoher Geschwindigkeit unmittelbar neben den Demonstrationsteilnehmern.“ Einzelne Polizeibeamte weigerten sich, die Route des Zuges für den Verkehr zu sperren mit der Aussage, sie wüssten ja nicht, wo der (wohlgemerkt angezeigte und genehmigte) Aufzug hin wolle.

Im Nachgang der „Legida“-Veranstaltung brachen nun bereits in der dritten Woche in Folge gewaltbereite Hooligans vom Versammlungsort aus, mit dem Versuch die angemeldete aber wieder ungeschützte Kundgebung von „Leipzig nimmt Platz“ vor dem ehemaligen Astoria-Hotel anzugreifen. Die Polizei war auch hier trotz mehrfacher Aufforderung der Versammlungsleitung wieder nicht vor Ort, sodass die Ordner_innen von „Leipzig nimmt Platz“ eigenverantwortlich den Verkehr beruhigen mussten, um die involvierten Menschen zu schützen.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat für Samstag an der Stelle eine Kundgebung angemeldet, an der die Protagonist_innen einer neurechten Kampagne, meinten am Mittwoch, sich symbolisch als Totengräber des Rechtsstaats betätigen zu müssen. Auf dem Burgplatz ist für Samstag ab 15 Uhr eine Kundgebung angemeldet, um einen Anlaufpunkt für friedliche Meinungsäußerung zu schaffen. Die nach der Radikalisierung aus der *gida-Bewegung hervorgegangene Absplitterung „Offensive für Deutschland“, die erst unter den Namen „Widerstand Ost-West / Gida-Dachverband“ firmierte, tritt mit offen faschistischen Äußerungen im Internet auf. Ihnen soll kein Raum in unserer Stadt gelassen werden!

Wir vom KFL freuen uns, dass am 26.09. aus verschiedenen Himmelsrichtungen Demonstrationszüge für Religionsfreiheit, Toleranz und eine pluralistische Gesellschaft angemeldet sind. Wir rufen dazu auf Rassismus und Neonazismus den Platz nehmen!

Kritischer Frieden Leipzig, 24.09.2015