Platznahme und Machtdemonstration: Eindrücke vom Demogeschehen in Leipzig

Wer wissen will, wie Antimuslimischer Rassismus funktioniert, konnte gestern eine eindrückliche Demonstration von Seiten der Polizei erleben. Auf dem Versammlungsgelände von „Leipzig nimmt Platz an der Hainspitze meinte die Einsatzleitung der Polizei das Ordnungsamt darüber informieren zu müssen, dass auf der Kundgebung ein Schild mit einer mutmaßlichen Terrordrohung aufgetaucht sei. Vom Ordnungsamt informiert machte die Versammlungsleitung das entsprechende Schild ausfindig.
Auf dem Schild steht in arabischer Schrift und Sprache nichts anderes als: „Flüchtlinge willkommen!“ Aus dem bloßen Erkennen von arabischer Schrift auf den Verdacht verfassungswidriger, gar terroristischer Aussagen zu schließen, ist eine typisch antimuslimisch-rassistische Reaktion. Inbsesondere deswegen, weil die Polizei explizit darauf hinwies, dass es sich um ein grünes Schild handelte. Die Farbe des Islam plus arabischer Text, das allein reichte der Polizei zu ihrer Besorgnis aus.

Im weiteren Verlauf der Kundgebung wiederholten sich immer wieder kleine Niggeligkeiten der Polizei: BFE-Einheiten, die sich ohne Begründung nicht gerade deeskalativ in der Versammlung aufhielten, was sie eigentlich nicht dürfen; plötzlich geschätzte Verdoppelungen der Teilnehmer_innen zahlen, was dazu führte ständig neue Ordner_innen aufzutreiben, bis zu der Anmaßung, von einer drohenden Auflösung der Kundgebung zu sprechen, da ja wohl während des Legida-Marsches zu wenige Leute an der Hainspitze verblieben.
Genau während dieser Zeit stellten sich aber Hells Angels auf das Kundgebungsgelände, bereits zuvor hatten Gäste aus der direkt anliegenden und in Nazikreisen beliebten Szenebar Tattoo-Lounge Kundgebungsteilnehmer_innen provoziert und mussten von Polizeieinheiten durch einen Einsatzwagen von den friedlichen Gegendemonstrant_innen räumlich getrennt werden. Angesprochen auf die akute Bedrohungssituation zuckten die Beamten mit den Schultern und meinten, die Versammlungsleitung dürfe angeblich niemandem die Teilnahme verwehren.
Die Krönung des Ganzen war die Machtdemonstration der Hells Angels bei ihrem Abgang, als sie mit aufheulenden Motoren eine Ehrenrunde durch die Große Fleischergasse drehten und daraufhin mit voller Geschwindigkeit auf Motorrädern durch die laufende Kundgebung bretterten. Die Polizei zeigte keinerlei Reaktion.

Am anderen Kundgebungsort von „Leipzig nimmt Platz“ am Naturkundemuseum ermächtigte sich ein junger Polizeizugführer noch während der Redebeiträge Legidas, er werde die LnP-Versammlung auflösen, wenn nicht sofort die Anlage leiser gedreht werde, Begründung: Es sei ihm zu laut. Dies zum ausdrücklichen Erstaunen der Mitarbeiter_innen des Ordnungsamts, die darauf angesprochen sofort erklärten, sie hätten gerade eben eine zulässige Lautstärke gemessen. Auf erneute Nachfrage beim Zugführer beharrte er darauf, er werde beim nächsten Verstoß gegen die Lautstärke auflösen.

Am Ende muss man sagen, dass immer mehr Platz in unserer Stadt für die völkische Erweckungsbewegung geschaffen wird, wie beispielsweise gestern wieder an Absperrungen in der Nikolaistraße, am Brühl und an vielen anderen Stellen erlebt wurde, an denen willkürlich Leute abgewiesen oder durchgelassen wurden.
Symbolisch stehen dafür auch die am Wilhelm-Leuschner-Platz bis heute postierten Absperrgitter – jederzeit einsetzbar um rechtsradikale Aufmärsche schützen zu können.

Kritischer Frieden Leipzig, 29.09.2015