Archiv für Oktober 2015

Unser Redebeitrag bei ‚Leipzig nimmt Platz‘ am 26.10.2015

Wir vom Kritischen Frieden Leipzig sind ebenso wie ihr wieder hier, zum Protest gegen LEGIDA, der von Beginn an kontinuierlich war und damit eine Ausuferung der neurechten Demagogie in unserer Stadt bisher verhindern konnte.

Dennoch ist offensichtlich, dass die rassistischen und demokratie-feindlichen Demonstrationen nicht weniger werden und sich ihre Anhänger_innen immer weiter radikalisieren. Dabei ist es irrelevant, ob die Spaltprodukte der PEGIDA-Bewegung dies in unterschiedlicher Geschwindigkeit tun. Es ist egal, ob sie sich Irgendwas mit “…für Deutschland”, “XY sagt nein”, “Heimatschutz” oder “Widerstand” nennen. Jede Aktion der organisierten Neurechten, die auch nur einen Funken Aufmerksamkeit geriert, dient einer weiteren Gruppe zur Bestätigung, selbst wenn deren Rädelsführer_innen vorgeben nichts miteinander gemeinsam haben zu wollen. Das alles führt letztendlich zu Verhältnissen wie in Freital, der Eskalation in Heidenau, zu Anschlägen auf Unterkünfte von Geflüchteten, Hass-motivierte Übergriffe auf Menschen und Gewalt gegen all jene, die als “die Anderen” wahrgenommen werden, oder auch der Absicht Vertreter_innen der Demokratie zu ermorden.

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TTIP und Co, die neue Volksfront

Wer sich über den Galgen bei PEGIDA am 12.10. aufregt darf über die Guillotine bei den TTIP Protesten am 10.10. in Berlin nicht schweigen. In beiden Fällen wird Politikern, die vorgeblich deutsche Interessen verraten haben sollen, mit dem Tod gedroht. Und tatsächlich weisen die Neofaschisten von PEGIDA und der Protest gegen TTIP so manche Gemeinsamkeiten auf.

Denn ebenfalls in Berlin zu sehen waren vereinzelte Deutschlandfahnen und Masken, die in ihrer Inkonografie wahrscheinlich nicht zufällig, dass ungute Bild des „Weltjudentums“ ins Gedächtnis rufen und antisemitisch waren. Auch Vertreter der GIDA Bewegung, von rechtsextremen Parteien und Verschwörungstheoretiker nahmen an den Protesten teil.

Kaum zufällig ist es daher auch, wenn die Rechtspopulistische AfD moniert, dass man die vielen tausend Teilnehmer der AfD in Berlin von Seiten der Presse unterschlagen hätte.

Anschlussfähig ist der Protest gegen das amerikanische Freihandelsabkommen vor allen Dingen deswegen weil es an dumpfen Antiamerikanismus anknüpft und einem neuen Nationalismus das Wort redet. Denn für einen Teil der TTIP Gegner geht es im Kern um den Ausverkauf genuin deutscher Interessen. Die Lösung ist die Rückkehr zu einer starken Nation, gern kombiniert mit der Behauptung diese Nation werde erst in ihrer Abnabelung von Amerika „souverän“. Behauptungen die in Tonalität allwöchentlich etwa von Neofaschisten wie PEGIDA auf die Straße getragen werden. Nicht zu vergessen dabei die Behauptung, dass alle Fluchtgründe und überhaupt alles Unwesen der Welt auf Amerika zurückzuführen sei. Von dieser Behauptung bis hin zu der Behauptung, dass letztlich das Finanzkapital gesteuert von Amerika die Welt regiert und dabei vornehmlich jüdische Finanzer ist nicht weit. Argumente des offenen und strukturellen Antisemitismus die vor GIDA schon bei den Montagsmahnwachen gegen den Krieg immer wieder betont wurden und in Teilen von Attac immer noch unreflektiert reproduziert werden, wie der Fall des Querfrontlers Mike Nagler in Leipzig beweist.

Dieses Geschehen wurde zwar von Seiten der Bühnen in Berlin mit den Worten goutiert, dass dumpfer Antiamerikanismus ebenso wenig willkommen ist wie Rassisten von AfD und anderen, was aber eben nichts an der Anschlussfähigkeit des Protestes für diese Gruppen ändern kann.

Denn wer die Frage nach Fluchtgründen mit dem alleinigen Verweis auf Neoliberalismus beantwortet, verallgemeinert das Geschehen in einer Art und Weise, die in der Leugnung der Komplexität der Gründe einerseits schnell in der Genese endet, dass es sich um eine Weltverschwörung handle.

Gerade aus linker Sicht muss daher immer wieder deutlich gemacht werden, dass nicht der alleinige Protest gegen TTIP ausschlaggebend sein kann. Denn nur die Ablehnung eines Freihandelsabkommens aus reinem Populismus ist kein emanzipatorisches Projekt, dessen Ziel es ist Kapitalismus und Muster der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in Beziehung zu setzen, zu erkennen und letztlich zu beseitigen.

Deswegen muss immer wieder die Forderung erhoben werden, dass in diesen Kampagnen von Anfang deutlich gemacht werden muss, dass Nationalismus, Argumente des strukturellen Antisemitismus und platter Antiamerikanismus nicht nur ausdrücklich nicht willkommen sind sondern die Auseinandersetzung damit auch im Rahmen dieser Bündnisse geleistet werden muss.

Wer sich nicht mit dem Problem der Anschlussfähigkeit der TTIP Proteste mit Nationalisten und Verschwörungstheoretikern aktiv auseinandersetzt ebnet der Querfront den Weg und trägt zur Etablierung von Ideologien der Ungleichwertigkeit bei.

Kritischer Frieden Leipzig, 17.10.2015

Doppelte Standards: Unerträgliche Praxis der Polizei beim Aufmarsch von Legida

Zum einleitenden Gespräch beim Protest gegen den Aufmarsch von Legida, am 12.10.2015, eröffnete die Polizei gegenüber der Versammlungsleitung am Kleinen Willy-Brandt-Platz, sie sei “nur von der Verkehrspolizei” und dass die Kundgebung nicht durchgängig gesichert werden könne. Bei Problemen sollten die Kundgebungsteilnehmer_innen doch 110 anrufen oder sich an das Ordnungsamt wenden. Die Bundespolizei wäre wohl in der Nähe und kümmert sich um die zu erwartende Legida. Am Oberen Dittrichring räumte der Polizeieinsatzleiter später ein, seine Kolleg_innen hätten bei der Verkehrsregelung völlig versagt, doch der Reihe nach.

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Spendenaufruf: Kritische Friedensarbeit

Gesellschaftspolititsches Engagement ist vieles, nicht nur das kritische Kommentieren aktueller Vorgänge. Vielmehr gehört dazu auch Lobbyarbeit: Zum Beispiel durch Aufsuchen und Vernetzen mit Institutionen und Personen des öffentlichen Lebens. Wir wollen unsere Positionen in einem demokratischen Diskurs entwickeln und diese Inhalte weiter vermitteln. Dazu gehören unter Anderem Workshopangebote, Diskussionsveranstaltungen und das Schaffen von Öffentlichkeit.

Unsere Basis für kritischer Friedensarbeit stellt einerseits das theoretische Aufklären über die Funktionsweise von Rassismus, insbesondere zur Sensibilisierung der Mehrheitsgesellschaft einerseits dar, wie anderseits die Stärkung von Geflüchtetenselbstorganisation und das Schaffen praktischer Hilfsangebote zur Selbsthilfe. Zur Verwirklichung dieser beiden wesentlichen Pfeiler unseres Selbstverständnis kooperieren wir eng mit dem “Netzwerk gegen Islamfeindlichkeit und Rassismus Leipzig e.V.” und dem “Verein Verantwortung für Flüchtlinge e.V.”.

Um konkretes Engagement vorzubereiten und unserer geplanten Aktivitäten durchführen zu können sind auch finanzielle Ressourcen ein wesentlicher Faktor. Wir bitten daher: Unterstützen Sie den Kritischen Frieden Leipzig mit Ihrer Spende!

Kritischer Frieden Leipzig, 11.10.2015

Das Rezept des völkischen Auflaufs: Untragbares Verhalten von Sicherheitskräften der Polizei

Auch der vergangene Montag, am 5.10.2015, reihte sich nahtlos in die Erlebnisse beim kontinuierlichen Gegenprotest in Leipzig ein, der sich seit über einem halben Jahr gegen den Auflauf der neofaschistischen “Legida” stellt. Dass die Rassist_innen und Neonazis nach wie vor ungehindert „spazieren“ können liegt mitunter an der Ausrichtung des Polizeieinsatzes. In Einzelfällen werden sogar Sympathien unter den Beamt_innen für die neurechte Propaganda zur Schau gestellt.

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