Das Rezept des völkischen Auflaufs: Untragbares Verhalten von Sicherheitskräften der Polizei

Auch der vergangene Montag, am 5.10.2015, reihte sich nahtlos in die Erlebnisse beim kontinuierlichen Gegenprotest in Leipzig ein, der sich seit über einem halben Jahr gegen den Auflauf der neofaschistischen “Legida” stellt. Dass die Rassist_innen und Neonazis nach wie vor ungehindert „spazieren“ können liegt mitunter an der Ausrichtung des Polizeieinsatzes. In Einzelfällen werden sogar Sympathien unter den Beamt_innen für die neurechte Propaganda zur Schau gestellt.

Auf den Kundgebungen von “Leipzig nimmt Platz” versammelte sich wie immer zahlenmäßig deutlich überlegener Gegenprotest, wieder an Hainspitze, Naturkundemuseum und Oberem Dittrichring, um gegen die menschenfeindliche Hetze lautstark zu demonstrieren.

Von der Polizei wurden mehrmals, mitten durch die angemeldete Kundgebung von „Leipzig nimmt Platz“ an der Hainspitze Personen hindurcheskortiert, die an der neurechten „Legida“-Veranstaltung teilnehmen wollten. Auf Hinweis, dass dies die Protestierenden von LnP gefährde wurde von der Einsatzleitung erwidert, dass eher für die Legida-Teilnehmenden Gefahr bestünde. Dies verkennt zum Einen hochgradig, welche Bedrohung in jüngster Vergangenheit von dem öffentlichen Bekanntmachen von Namen, Fotos und Adressen durch die neurechte Szene ausgeht. Zum Anderen gab es des Öfteren bereits versuchte Angriffe auf die vorher gezielt ausgekundschafteten Gegenkundgebungen, die auch die Polizei einer Gefahr aussetzten.

Am Naturkundemuseum kam es an diesem Montag abermals zu völlig unverhältnismäßigen Identitätsfeststellungen: Einsatzkräfte begaben sich ohne vorherige Ansprache in die angemeldete Versammlung des Gegenprotests, um zwei Musiker, der über Leipzig hinaus bekannten, Trommlergruppe, herauszugreifen, wegen des Verdachts auf Vermummungsabsicht. Die Polizei verhielt sich so eskalativ und informierte nicht ausreichend über ihr Vorgehen, dass es für andere Demonstrationsteilnehmende nicht nachvollziehbar blieb und es infolge dessen zu Handgemengen kam.

Die Betroffenen wurden – teils sogar überzogen in Handschellen – durch die Absperrungen verbracht, der Auftritt der Trommler_innen somit durch die Polizei beendet und auch für die am Rande Beteiligten war dies ein weiteres unerfreuliches Erlebnis mit den Sicherheitskräften.

Immer wieder missachteten Polizeibeamt_innen das Versammlungsrecht der Gegenkundgebungen: Einerseits beantworteten sie die Nachfrage, warum sie sich entgegen des Versammlungsgesetzes mit Einsatzkräften mitten im Gegenprotest positionierten, dass dies ja nur zum Schutz geschehen würde, während sie an anderer Stelle mehrere Polizeifahrzeuge in überhöhter Geschwindigkeit gefährdend durch die Versammlung hindurchfahren ließen und auch den normalen Verkehr durch die Kundgebung leiteten. Schon in der Vergangenheit überließ es die Polizei den Ordner_innen von “Leipzig nimmt Platz” für den Schutz von Demoteilnehmenden und Unbeteiligten zu sorgen, indem sie es selbst unterließen den Straßenverkehr entsprechend zu regeln.

Am Oberen Dittrichring wussten im Übrigen weder die Einsatzleitung noch die beteiligten Zugführer_innen von der angemeldeten Kundgebung und mussten erst durch die Versammlungsleitung mithilfe des erteilten Auflagenbescheids auf die angezeigte Veranstaltung hingewiesen werden. Befremdlich wirkt dabei allerdings, dass an eben dieser Kundgebung Beleuchtungsstrahler und Kameras der Polizei aufgefahren waren, die ausschließlich auf den Gegenprotest gerichtet wurden. Dies wirkt als diskriminierendes Verhalten gegen einen Protest, der sich für demokratische Werte und Menschenrechte einsetzt, wohingegen LEGIDA-Redner unter anderem zu bewaffnetem Widerstand aufrufen.

Am Rand der Legida-Route kam es zudem, zum wiederholten Male, zu einem Vorfall von Polizeigewalt gegen friedliche Protestierende. Etwa 10 Minuten nach Start des Legida-Aufmarsches kam ein Polizist im Park am Schulmuseum mit den Worten “Verpiss Dich!” auf einen Mitstreiter von „Kritischer Frieden Leipzig“ in aggressiver Haltung zugestürmt. Auf Nachfrage “Wohin?” erhielt er die Antwort: “Diskutiere nicht mit mir, ab in Richtung Innenstadt!“ Im Anschluss daran entfernte sich der Angesprochene dann auch, jedoch offenbar zu langsam für den Polizisten, der ihn von hinten packte, drehte und mit flacher Hand in den Bauch schlug. Ein hinzugekommener Beamter griff in dem Moment ebenfalls zu, gemeinsam schleiften sie den Demonstranten an seinem Pullover hinter die Absperrungen an der Innenstadtseite. Erst als weitere Zeug_innen dazu kamen und lautstark auf den Übergriff aufmerksam machten, ließen sie von ihm ab. Fragen nach Polizei-Dienstnummern wurden, wie in ähnlichen Situationen bereits mehrfach erlebt, nicht beantwortet.

Kritsicher Frieden Leipzig, 08.10.2015