Doppelte Standards: Unerträgliche Praxis der Polizei beim Aufmarsch von Legida

Zum einleitenden Gespräch beim Protest gegen den Aufmarsch von Legida, am 12.10.2015, eröffnete die Polizei gegenüber der Versammlungsleitung am Kleinen Willy-Brandt-Platz, sie sei “nur von der Verkehrspolizei” und dass die Kundgebung nicht durchgängig gesichert werden könne. Bei Problemen sollten die Kundgebungsteilnehmer_innen doch 110 anrufen oder sich an das Ordnungsamt wenden. Die Bundespolizei wäre wohl in der Nähe und kümmert sich um die zu erwartende Legida. Am Oberen Dittrichring räumte der Polizeieinsatzleiter später ein, seine Kolleg_innen hätten bei der Verkehrsregelung völlig versagt, doch der Reihe nach.

Die Kundgebung am Kleinen-Willy-Brandt-Platz war zur kritischen Begleitung der An- und Abreise der Teilnehmer_innen der Faschist_innen gedacht und war so ohne Polizeischutz der direkten Konfrontation ausgesetzt. Gegen 18:35 Uhr kamen mehrere Dutzend Rechtsradikale – unter ihnen auch der Leipziger NPD-Stadtrad Enrico Böhm gemeinsam mit Freitaler Neonazi-Prominenz – grölend über die Straße gezogen. Die rechten Hooligans kamen pöbelnd und spuckend bedrohlich nahe an den Antifaschist_innen vorbei, von der Polizei war weit und breit nichts zu sehen.

Am zentralen Veranstaltungsgsort von Leipzig nimmt Platz an der Hainspitze kam es wie in den letzten Wochen mehrfach zu willkürlichem Polizeiverhalten. Noch vor Beginn der Kundgebung auf dem ‪#‎RefugeesWelcomePlatz‬“ (Alter Richard-Wagner-Platz) drückten sich immer wieder Legida-Teilnehmer_innen durch den Gegenprotest und wurden von den Beamten durch eine Gitteröffnung gelassen. Hierbei kam es mehrfach zu gefährlichen Situationen für die Protestierenden. Als sich eine kleine Gruppe Gegendemonstrant_innen vor dem Einlass unterhakte, um diesen zu versperren, wurden sie jedoch von der Polizei sehr rabiat mit den Worten weggedrückt, man werde diese Versammlung auflösen wenn weiter gegen die Auflagen verstoßen werde. Die Einsatzleitung bestand anschließend darauf, dass die Hamburger Gitter nicht zu berühren seien und die anwesenden Ordner_innen des Gegenprotestes dafür zu sorgen hätten, dass den Rassit_innen der Weg durch die Kundgebung von “Leipzig nimmt Platz” gewährleistet werde.

Am dritten Versammlungsort, dem Oberen Dittrichring, war positiv zu konstatieren, dass die Einsatzkräfte der Polizei nicht wie in den letzten Wochen durch die angezeigte Kundgebung fuhren und sich auch nicht behelmt im Pulk in die Veranstaltung drängten.
Wie bereits angedeutet sind allerdings mindestens 20 Privatfahrzeuge durch die Kundgebung gefahren. Der Einsatzleiter entschuldigte sich dafür und sagte, er hätte mindestens dreimal per Funk darauf hingewiesen, ohne Erfolg. Er riet darauf der Versammungsleitung, dass sie über das Ordnungsamt Druck machen solle, weil er in diesem Fall nichts mehr erreichen könne. Außerdem lobte er ausdrücklich die Ordner_innen von “Leipzig nimmt Platz”, die umsichtig die Verkehrsleitung durchgeführt hätten.

Wie zuletzt mehrfach erlebt, zielt die Polizeitaktik darauf ab, Legida sowohl beim Zu- wie auch Abgang gegenüber “Leipzig nimmt Platz” zu bevorzugen. Bereit gegen 20:30 Uhr wurden die Wege über den Brühl durch Einsatzfahrzeuge hermetisch abgeriegelt und Menschen nach Augenschein abgewiesen. Auch in der Nikolai- bis hin zur Goethestraße wurde die Bewegungsfreiheit durch Straßensperren eingeschränkt, womit den Gegendemonstrant_innen ein Zugang zur laufenden Kundgebung am Kleinen Willy-Brandt-Platz nahezu verunmöglicht wurde.

Das Verhalten der Polizei lässt sich zusammenfassend folgend beschreiben: An der Hainspitze drohte sie in Berufung auf erfundene Auflagen mit der Auflösung der Gegenkundgebung, wenn nicht Legida-Teilnehmende unverzüglich durch den angemeldeten Protest geführt würden, während die Gegenprotestierenden später von den Sicherheitsbehörden auf überlange Umwege geschickt werden, um zu ihren Kundgebungen zu gelangen.
Es steht nach unzähligen Wochen als gängige Praxis bei den Legida-Aufmärschen in Leipzig außer Frage, dass die Neonazis deutlich bevorzugt behandelt werden, die Gegendemonstant_innen aber zahlreichen Schikanen ausgesetzt sind.

Kritischer Frieden Leipzig, 13.10.2015