TTIP und Co, die neue Volksfront

Wer sich über den Galgen bei PEGIDA am 12.10. aufregt darf über die Guillotine bei den TTIP Protesten am 10.10. in Berlin nicht schweigen. In beiden Fällen wird Politikern, die vorgeblich deutsche Interessen verraten haben sollen, mit dem Tod gedroht. Und tatsächlich weisen die Neofaschisten von PEGIDA und der Protest gegen TTIP so manche Gemeinsamkeiten auf.

Denn ebenfalls in Berlin zu sehen waren vereinzelte Deutschlandfahnen und Masken, die in ihrer Inkonografie wahrscheinlich nicht zufällig, dass ungute Bild des „Weltjudentums“ ins Gedächtnis rufen und antisemitisch waren. Auch Vertreter der GIDA Bewegung, von rechtsextremen Parteien und Verschwörungstheoretiker nahmen an den Protesten teil.

Kaum zufällig ist es daher auch, wenn die Rechtspopulistische AfD moniert, dass man die vielen tausend Teilnehmer der AfD in Berlin von Seiten der Presse unterschlagen hätte.

Anschlussfähig ist der Protest gegen das amerikanische Freihandelsabkommen vor allen Dingen deswegen weil es an dumpfen Antiamerikanismus anknüpft und einem neuen Nationalismus das Wort redet. Denn für einen Teil der TTIP Gegner geht es im Kern um den Ausverkauf genuin deutscher Interessen. Die Lösung ist die Rückkehr zu einer starken Nation, gern kombiniert mit der Behauptung diese Nation werde erst in ihrer Abnabelung von Amerika „souverän“. Behauptungen die in Tonalität allwöchentlich etwa von Neofaschisten wie PEGIDA auf die Straße getragen werden. Nicht zu vergessen dabei die Behauptung, dass alle Fluchtgründe und überhaupt alles Unwesen der Welt auf Amerika zurückzuführen sei. Von dieser Behauptung bis hin zu der Behauptung, dass letztlich das Finanzkapital gesteuert von Amerika die Welt regiert und dabei vornehmlich jüdische Finanzer ist nicht weit. Argumente des offenen und strukturellen Antisemitismus die vor GIDA schon bei den Montagsmahnwachen gegen den Krieg immer wieder betont wurden und in Teilen von Attac immer noch unreflektiert reproduziert werden, wie der Fall des Querfrontlers Mike Nagler in Leipzig beweist.

Dieses Geschehen wurde zwar von Seiten der Bühnen in Berlin mit den Worten goutiert, dass dumpfer Antiamerikanismus ebenso wenig willkommen ist wie Rassisten von AfD und anderen, was aber eben nichts an der Anschlussfähigkeit des Protestes für diese Gruppen ändern kann.

Denn wer die Frage nach Fluchtgründen mit dem alleinigen Verweis auf Neoliberalismus beantwortet, verallgemeinert das Geschehen in einer Art und Weise, die in der Leugnung der Komplexität der Gründe einerseits schnell in der Genese endet, dass es sich um eine Weltverschwörung handle.

Gerade aus linker Sicht muss daher immer wieder deutlich gemacht werden, dass nicht der alleinige Protest gegen TTIP ausschlaggebend sein kann. Denn nur die Ablehnung eines Freihandelsabkommens aus reinem Populismus ist kein emanzipatorisches Projekt, dessen Ziel es ist Kapitalismus und Muster der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in Beziehung zu setzen, zu erkennen und letztlich zu beseitigen.

Deswegen muss immer wieder die Forderung erhoben werden, dass in diesen Kampagnen von Anfang deutlich gemacht werden muss, dass Nationalismus, Argumente des strukturellen Antisemitismus und platter Antiamerikanismus nicht nur ausdrücklich nicht willkommen sind sondern die Auseinandersetzung damit auch im Rahmen dieser Bündnisse geleistet werden muss.

Wer sich nicht mit dem Problem der Anschlussfähigkeit der TTIP Proteste mit Nationalisten und Verschwörungstheoretikern aktiv auseinandersetzt ebnet der Querfront den Weg und trägt zur Etablierung von Ideologien der Ungleichwertigkeit bei.

Kritischer Frieden Leipzig, 17.10.2015