Unser Redebeitrag bei ‚Leipzig nimmt Platz‘ am 26.10.2015

Wir vom Kritischen Frieden Leipzig sind ebenso wie ihr wieder hier, zum Protest gegen LEGIDA, der von Beginn an kontinuierlich war und damit eine Ausuferung der neurechten Demagogie in unserer Stadt bisher verhindern konnte.

Dennoch ist offensichtlich, dass die rassistischen und demokratie-feindlichen Demonstrationen nicht weniger werden und sich ihre Anhänger_innen immer weiter radikalisieren. Dabei ist es irrelevant, ob die Spaltprodukte der PEGIDA-Bewegung dies in unterschiedlicher Geschwindigkeit tun. Es ist egal, ob sie sich Irgendwas mit “…für Deutschland”, “XY sagt nein”, “Heimatschutz” oder “Widerstand” nennen. Jede Aktion der organisierten Neurechten, die auch nur einen Funken Aufmerksamkeit geriert, dient einer weiteren Gruppe zur Bestätigung, selbst wenn deren Rädelsführer_innen vorgeben nichts miteinander gemeinsam haben zu wollen. Das alles führt letztendlich zu Verhältnissen wie in Freital, der Eskalation in Heidenau, zu Anschlägen auf Unterkünfte von Geflüchteten, Hass-motivierte Übergriffe auf Menschen und Gewalt gegen all jene, die als “die Anderen” wahrgenommen werden, oder auch der Absicht Vertreter_innen der Demokratie zu ermorden.

Am Sonntag, zum Jahrestag von HoGeSa in Köln konnte beobachtet werden, was mittlerweile an menschlichem Sprengstoff auf unseren Straßen unterwegs ist. Noch vor zwölf Monaten wollten die Organisator_innen von PEGIDA das Gegenteil der “Hooligans gegen Salafisten” sein, weil man ja ach so “friedlich” sei und “mit Gewalt rein gar nichts zu tun” hätte. Und gestern hielten dann Pegidaredner ihre Beiträge bei HoGeSa. “Ed der Holländer”, Aushängeschild von PEGIDA, für jene vermeintliche europäische Dimension der Bewegung und Tatjana Festerling. Die einstige Oberbürgermeister-Kandidatin in Dresden, war es auch, die vergangenen Montag beim Pegida-Jubiläum, die Rede von Akif Princci ankündigte, ihr persönlicher Freund der ersten Stunde. Von dem sich Lutz Bachmann jetzt opportun abgewandt hat.

Die Wechselbeziehung zwischen LEGIDA und PEGIDA zeigt ebenfalls wie wenig auf Distanzierungen der Neurechten zu geben ist. Im Mai machte sich Lutz Bachmann noch über den (Zitat) “Aluhut” Markus Johnke lustig, nur um zwei Monate später durch dessen Unterstützung mit den (wieder Zitat) “gebündelten Kräften” das Sommerloch zu überbrücken.

Unverkennbar ist nicht nur die personellen Zusammenhänge, auch die transportierten Inhalte sind in ihrem Ziel identisch und bauen aufeinander auf. Mit der Warnung vor einer angeblich drohenden “Islamisierung“ hat sich PEGIDA zu einem Vehikel für neofaschistische Propaganda entwickeln können, dessen Antrieb der massive Rassismus in weiten Teilen der Gesellschaft ist. Ein neu geschaffenes völkisches Bewusstsein transportiert antisemitische Weltbilder, einen Opfermythos, Sozialdarwinismus und die Legitimation für totalitäre Systeme. Dies ist der neue deutsche Nationalismus einer gut vernetzten und organisierten Neuen Rechten.

Ein wesentlicher Mitgestalter von diesem Rechtsruck ist Jürgen Elsässer, der heute als Redner bei LEGIDA angekündigt ist. Mit seinen Publikationen ist er ideologischer Wegbereiter einer Querfront-Bewegung, die bereits im Frühjahr 2014 autoritär organisiert als “Mahnwachen für den Frieden” Strukturen geschaffen hat, von denen bis heute nicht nur die GIDAs, sondern auch durch die AfD organisierte Proteste, profitieren. Anti-amerikanische Propaganda und absurde Verschwörungstheorien sind Elsässers größte Verkaufsschlager. Zuletzt rief er Bundeswehr-Offiziere dazu auf, sich selbst zu ermächtigen und die Grenzen zu schließen, um damit “Schaden vom deutschen Volk” abzuwenden. Durch seine Agitation versucht er den Begriff des Antisemitismus zu verwässern unter anderem mit Gerichtsurteilen, mit dem Ziel: Judenfeindlichkeit in Deutschland wegzudiskutieren.

Deshalb sind wir alle hier, jeden Montag und auch an anderen Tagen. Weil wir hier in Leipzig verstanden haben, dass man den Neurechten entschieden widersprechen muss!
In zwei Wochen, am 9.11. wird an die Reichspogromnacht erinnert. Überall in der Stadt haben Menschen gewohnt, die von den Nazis deportiert und ermordet wurden. An ihre Schicksale erinnern Stolpersteine, die zum Gedenken an diesem Tag geputzt werden sollen. Unterstützt bitte die Aktion vom Erich-Zeigner-Haus Verein, denn umso mehr Stolpersteine geputzt werden umso deutlicher ist das Zeichen gegen LEGIDA.

Denn es ist einfach unerträglich, dass die Menschenfeinde, in deren Reihen immer wieder Hitlergrüße gezeigt wurden, an diesem Tag marschieren sollen, vorbei an Orten der Erinnerung, die den Opfern des Nazi-Regimes gewidmet sind.
Es ist nicht hinnehmbar, dass die Anhänger_innen eines neuen Faschismus am Abend der Reichspogromnacht auch nur einen Fuß vor den anderen setzen!

In diesem Sinne: Nie wieder – kein vergeben – kein vergessen

Danke das ihr hier seid!

Kritischer Frieden Leipzig, 26.10.2015