Archiv der Kategorie 'Erfahrungsbericht'

TTIP und Co, die neue Volksfront

Wer sich über den Galgen bei PEGIDA am 12.10. aufregt darf über die Guillotine bei den TTIP Protesten am 10.10. in Berlin nicht schweigen. In beiden Fällen wird Politikern, die vorgeblich deutsche Interessen verraten haben sollen, mit dem Tod gedroht. Und tatsächlich weisen die Neofaschisten von PEGIDA und der Protest gegen TTIP so manche Gemeinsamkeiten auf.

Denn ebenfalls in Berlin zu sehen waren vereinzelte Deutschlandfahnen und Masken, die in ihrer Inkonografie wahrscheinlich nicht zufällig, dass ungute Bild des „Weltjudentums“ ins Gedächtnis rufen und antisemitisch waren. Auch Vertreter der GIDA Bewegung, von rechtsextremen Parteien und Verschwörungstheoretiker nahmen an den Protesten teil.

Kaum zufällig ist es daher auch, wenn die Rechtspopulistische AfD moniert, dass man die vielen tausend Teilnehmer der AfD in Berlin von Seiten der Presse unterschlagen hätte.

Anschlussfähig ist der Protest gegen das amerikanische Freihandelsabkommen vor allen Dingen deswegen weil es an dumpfen Antiamerikanismus anknüpft und einem neuen Nationalismus das Wort redet. Denn für einen Teil der TTIP Gegner geht es im Kern um den Ausverkauf genuin deutscher Interessen. Die Lösung ist die Rückkehr zu einer starken Nation, gern kombiniert mit der Behauptung diese Nation werde erst in ihrer Abnabelung von Amerika „souverän“. Behauptungen die in Tonalität allwöchentlich etwa von Neofaschisten wie PEGIDA auf die Straße getragen werden. Nicht zu vergessen dabei die Behauptung, dass alle Fluchtgründe und überhaupt alles Unwesen der Welt auf Amerika zurückzuführen sei. Von dieser Behauptung bis hin zu der Behauptung, dass letztlich das Finanzkapital gesteuert von Amerika die Welt regiert und dabei vornehmlich jüdische Finanzer ist nicht weit. Argumente des offenen und strukturellen Antisemitismus die vor GIDA schon bei den Montagsmahnwachen gegen den Krieg immer wieder betont wurden und in Teilen von Attac immer noch unreflektiert reproduziert werden, wie der Fall des Querfrontlers Mike Nagler in Leipzig beweist.

Dieses Geschehen wurde zwar von Seiten der Bühnen in Berlin mit den Worten goutiert, dass dumpfer Antiamerikanismus ebenso wenig willkommen ist wie Rassisten von AfD und anderen, was aber eben nichts an der Anschlussfähigkeit des Protestes für diese Gruppen ändern kann.

Denn wer die Frage nach Fluchtgründen mit dem alleinigen Verweis auf Neoliberalismus beantwortet, verallgemeinert das Geschehen in einer Art und Weise, die in der Leugnung der Komplexität der Gründe einerseits schnell in der Genese endet, dass es sich um eine Weltverschwörung handle.

Gerade aus linker Sicht muss daher immer wieder deutlich gemacht werden, dass nicht der alleinige Protest gegen TTIP ausschlaggebend sein kann. Denn nur die Ablehnung eines Freihandelsabkommens aus reinem Populismus ist kein emanzipatorisches Projekt, dessen Ziel es ist Kapitalismus und Muster der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in Beziehung zu setzen, zu erkennen und letztlich zu beseitigen.

Deswegen muss immer wieder die Forderung erhoben werden, dass in diesen Kampagnen von Anfang deutlich gemacht werden muss, dass Nationalismus, Argumente des strukturellen Antisemitismus und platter Antiamerikanismus nicht nur ausdrücklich nicht willkommen sind sondern die Auseinandersetzung damit auch im Rahmen dieser Bündnisse geleistet werden muss.

Wer sich nicht mit dem Problem der Anschlussfähigkeit der TTIP Proteste mit Nationalisten und Verschwörungstheoretikern aktiv auseinandersetzt ebnet der Querfront den Weg und trägt zur Etablierung von Ideologien der Ungleichwertigkeit bei.

Kritischer Frieden Leipzig, 17.10.2015

Doppelte Standards: Unerträgliche Praxis der Polizei beim Aufmarsch von Legida

Zum einleitenden Gespräch beim Protest gegen den Aufmarsch von Legida, am 12.10.2015, eröffnete die Polizei gegenüber der Versammlungsleitung am Kleinen Willy-Brandt-Platz, sie sei “nur von der Verkehrspolizei” und dass die Kundgebung nicht durchgängig gesichert werden könne. Bei Problemen sollten die Kundgebungsteilnehmer_innen doch 110 anrufen oder sich an das Ordnungsamt wenden. Die Bundespolizei wäre wohl in der Nähe und kümmert sich um die zu erwartende Legida. Am Oberen Dittrichring räumte der Polizeieinsatzleiter später ein, seine Kolleg_innen hätten bei der Verkehrsregelung völlig versagt, doch der Reihe nach.

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Das Rezept des völkischen Auflaufs: Untragbares Verhalten von Sicherheitskräften der Polizei

Auch der vergangene Montag, am 5.10.2015, reihte sich nahtlos in die Erlebnisse beim kontinuierlichen Gegenprotest in Leipzig ein, der sich seit über einem halben Jahr gegen den Auflauf der neofaschistischen “Legida” stellt. Dass die Rassist_innen und Neonazis nach wie vor ungehindert „spazieren“ können liegt mitunter an der Ausrichtung des Polizeieinsatzes. In Einzelfällen werden sogar Sympathien unter den Beamt_innen für die neurechte Propaganda zur Schau gestellt.

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Platznahme und Machtdemonstration: Eindrücke vom Demogeschehen in Leipzig

Wer wissen will, wie Antimuslimischer Rassismus funktioniert, konnte gestern eine eindrückliche Demonstration von Seiten der Polizei erleben. Auf dem Versammlungsgelände von „Leipzig nimmt Platz an der Hainspitze meinte die Einsatzleitung der Polizei das Ordnungsamt darüber informieren zu müssen, dass auf der Kundgebung ein Schild mit einer mutmaßlichen Terrordrohung aufgetaucht sei. Vom Ordnungsamt informiert machte die Versammlungsleitung das entsprechende Schild ausfindig.
Auf dem Schild steht in arabischer Schrift und Sprache nichts anderes als: „Flüchtlinge willkommen!“ Aus dem bloßen Erkennen von arabischer Schrift auf den Verdacht verfassungswidriger, gar terroristischer Aussagen zu schließen, ist eine typisch antimuslimisch-rassistische Reaktion. Inbsesondere deswegen, weil die Polizei explizit darauf hinwies, dass es sich um ein grünes Schild handelte. Die Farbe des Islam plus arabischer Text, das allein reichte der Polizei zu ihrer Besorgnis aus.

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Auf dem Brückenfest am 19.09.2015

Am gestrigen Samstag fand das “Brückenfest – ankommen, platznehmen, zusammenleben”, organisiert von “Leipzig nimmt Platz”, statt. Über den Tag verteilt kamen mehrere tausend Besucher_innen auf die Sachsenbrücke im Clara-Zetkin-Park, um der Einladung zum Kennenlernen bei einer gemeinsamen, ausgelassenen Feier, nachzukommen.

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