Archiv der Kategorie 'Kritischer Einwurf'

Das Motto „Freiheit für Deutschland“ am Tag der Einheit:

Xavier Naidoo, Jürgen Elsässer, Ken Jebsen und die „Legida“-Connection

Ein Jahrestag der besonderen Art: Das mediale Echo für seinen Auftritt am 03.10.2014 vor dem Reichstagsgebäude war groß, als er gemeinsam mit Neonazis, Antisemiten, Verschwörungstheoretikern und den selbst ernannten Reichsbürgern in Berlin unter dem Motto „Sturm auf den Reichstag“ demonstrierte. Er verbreitet dekomplexitären Unsinn, redet von der Unfreiheit des deutschen Volkes und macht sich mit Rechtspopulisten gemein.

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Kritischer Zwischenbericht: Naziaufmärsche in Leipzig

Die ständigen Aufmärsche der rassistischen und demokratiefeindlichen Gruppierung „Legida“ haben seit dieser Woche eine neue Qualität erreicht. Die Bereitschaft der Organisator_innen ihre dreisten Forderungen immer aggressiver und mit juristischen Mitteln gegenüber der Stadt durchzusetzen verschlechtert das gesellschaftliche Klima in Leipzig merklich. Mittlerweile gehen die Neonazis dazu über in erhöhter Schlagzahl die Zivilgesellschaft herauszufordern.

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Der Versuch einer Aufarbeitung von Kritik

Das Versagen beim Umgang mit Neurechten und Querfronstrategien

In Widerspruch zum Beschluss des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE vom Mai 2014 haben Leipziger Friedensaktivist_innen des Initiativkreis „Leipzig gegen Krieg“ mit Unterstützung von Teilen des Stadtverbandes DIE LINKE – Leipzig mit der neurechten „Montagsmahnwachen“-Kampagne, anschließend dem „Friedenswinter“ kooperiert. Hierbei handelte es sich mitnichten – wie oft behauptet – um eine Graswurzelbewegung, sondern eine gezielt aus Berlin von führenden Akteuren der Neuen Rechten installierte Querfrontaktion. Trotz wiederholter Kritik an der Rechtsoffenheit Leipziger „Friedensbewegter“ gibt es im Stadtverband von DIE LINKE – Leipzig sogenannte Friedensfreunde mit Unterstützung des Stadtvorsitz, welche im „Friedenswinter“ und in den sogenannten Montagsmahnwachen keinerlei Probleme sehen und ihre Freundschaft mit den Akteuren, den Organisatoren und aktiven Mitgestaltern der obskuren Veranstaltungen bis heute bekräftigen. Nicht nur der Vorsitzende des Stadtverbandes, Dr. Volker Külow, auch Mitglieder des Stadtvorstandes und mehrere Stadträte unter dem Fraktionsvorsitzenden Sören Pellmann sowie einzelne Parteigliederungen, haben offensichtlich damit kein nennenswertes Problem.

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Der „Leipziger Friedenspreis“: Drei Jahre und ein einziges Trauerspiel

Seit acht Jahren wird der „Leipziger Friedenspreis“ verliehen und unsere Hochachtung gilt allen Preisträger_innen für ihr herausragendes friedenspolitisches Engagement. Ihnen allen steht unserer Meinung nach jeder seriöse Friedenspreis zu, doch seit drei Jahren bröckelt das Image des von der Initiative „Leipzig gegen Krieg“ verliehenen Preises immer mehr.

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Warum keine Zusammenarbeit mit „Leipzig gegen Krieg“?

Die Vorgänge um die Vorbereitung der Veranstaltungen zum 1. September, dem Weltfriedenstag auf dem Nikolaikirchhof verdeutlichen nochmals, warum eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis „Leipzig gegen Krieg“ nicht möglich ist.

Bereits seit letztem Frühjahr wird laute Kritik an der Kooperation etablierter Friedensaktivist_innen mit der neurechten und verschwörungsideologischen „Mahnwachenbewegung“ geäußert.
Im letzten Jahr fand die Verleihung des Friedenspreises in enger Zusammenarbeit mit der rechtsoffenen „Montagsmahnwache“ auf dem Augustusplatz statt. Torsten Schleip, Sprecher von „Leipzig gegen Krieg“ sagte dort, es sei an der Zeit, „die alte mit der neuen Friedensbewegung zu vereinen.“ Wesentliche Akteure von „Leipzig gegen Krieg“ (LGK) sehen in der Zusammenarbeit mit rechtsradikalen, antisemitischen und verschwörungsideologischen Kräften bis heute offenbar keinerlei Problem. Weder hat eine kritische Aufarbeitung der Unterstützung der rechtsoffenen „Mahnwachenbewegung“ oder des Querfrontprojektes „Friedenswinter“, noch gar eine glaubhafte Abgrenzung stattgefunden.

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